Wahlen: Gemeinde Mainhardt

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Frühling im Mainhardter Wald
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Wahlen

Hauptbereich

Wichtige Hinweise zur Kommunalwahl

Am Sonntag, 26. Mai 2019 finden neben der Europawahl auch die Kommunalwahlen statt. Dabei werden gleichzeitig die Gemeinderats-, Kreistags- und Ortschaftsratswahlen durchgeführt. 

Die Wahllokale im Feuerwehrgerätehaus Mainhardt (Paradies 33), im Rathaus Mainhardt, im Dorfgemeinschaftshaus Ammertsweiler, in der Helmuth-Heinzel-Halle in Geißelhardt, im Bürgerhaus Bubenorbis und im Dorfgemeinschaftshaus Hütten sind jeweils von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr durchgehend geöffnet. Briefwähler können bei Vorliegen der Voraussetzungen ihre Wahlscheine noch bis Freitag, 24. Mai 2019, 18.00 Uhr im Rathaus Mainhardt, - Bürgerbüro - Zimmer Nr. 12 beantragen. Bitte denken Sie aber daran, dass Sie selbst Sorge dafür tragen müssen, dass der Wahlbrief spätestens bis zum Ende der Abstimmungszeit am Sonntag, 26. Mai 2019, 18.00 Uhr, beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses im Rathaus Mainhardt eingegangen ist. Die Postbriefkästen werden am Samstagvormittag bereits letztmalig geleert. Deshalb wird gebeten, die Wahlbriefe direkt in den Briefkasten des Rathauses in Mainhardt einzuwerfen und nicht in die Briefkästen in den Ortschaften.

Die Stimmzettel für die Gemeinderats-, Kreistags- und Ortschaftsratswahl mit den Merkblättern wurden den Wahlberechtigtne bereits zugestellt. Um ungültige Stimmzettel und Stimmen zu vermeiden, sollten die jeweiligen Merkblätter und die Hinweise auf den Stimmzetteln unbedingt genau gelesen und auch beachtet werden. Es wird außerdem empfohlen, sich beim Ausfüllen der Stimmzettel Zeit zu lassen, und die vergebenen Stimmen mehrmals nachzurechnen.

Bitte bringen Sie zur Stimmabgabe am Sonntag neben den ausgefüllten Stimmzetteln auch Ihre Wahlbenachrichtigung und Ihren Personalausweis mit. Falls Ihre Stimmzettel verloren gegangen sind, liegen im Wahllokal weitere Stimmzettel bereit.

Achtung, bei der Gemeinderatswahl sind folgende Punkte zu beachten:

  • Hier findet Verhältniswahl mit unechter Teilortswahl statt.

  • Jeder Wähler hat 22 Stimmen.

  • Es darf panaschiert werden, d.h. Bewerber/Bewerberinnen können aus anderen Wahlvorschlägen für dieselbe Wahl und denselben Wohnbezirk übernommen werden.

  • Es darf kumuliert werden, d.h. innerhalb der zustehenden Gesamtstimmenzahl können Bewerbern/Bewerberinnen bis zu 3 Stimmen gegeben werden.

  • Es gilt die positive Kennzeichnungspflicht, d.h. die Bewerber/Bewerberinnen, denen der Wähler 1, 2 oder 3 Stimmen geben will, müssen hinter dem vorgedruckten Namen angekreuzt oder durch Eintragung des Namens des Bewerbers/der Bewerberin oder auf sonst eindeutige Weise ausdrücklich als gewählt gekennzeichnet werden.

Bei der Kreistagswahl sind folgende Punkte zu beachten:

  • Hier findet Verhältniswahl ohne unechte Teilortswahl statt.

  • Jeder Wähler hat 6 Stimmen.

  • Es darf – wie bei der Gemeinderatswahl – panaschiert und kumuliert werden und es gilt die positive Kennzeichnungspflicht (siehe oben).

Achtung, bei den Ortschaftsratswahlen gibt es zwei unterschiedliche Regelungen:

  • In Ammertsweiler, Bubenorbis und Hütten findet jeweils Mehrheitswahl ohne unechte Teilortswahl statt. Hier kann nicht kumuliert und panaschiert werden.

  • In Geißelhardt findet Verhältniswahl mit unechter Teilortswahl statt.

  • Jeder Wähler hat 6 Stimmen.

Und noch eine Bitte der Gemeindeverwaltung:

Da Auszählungen teilweise noch am Montag durchgeführt werden, ist das Rathaus Mainhardt am Montag, 2. Mai 2019 geschlossen. Die Bevölkerung wird gebeten, Anrufe und Erledigungen auch am Dienstag auf dringende Fälle zu beschränken, damit die Auswertungen und Abschlüsse nicht behindert werden.

Wir rufen alle Wählberechtigten auf, von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und möglichst zahlreich an den Wahlen teilzunehmen.

Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheins bzw. Briefwahlunterlagen über das Internet

Zu den Kommunalwahlen und zur Europawahl am 26.5.2019 können Wahlscheine neben den herkömmlichen Beantragungsarten schriftlich oder mündlich auch durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form beantragt werden (§10 Abs. 1 Kommunalwahlordnung).

Zur Europa- und Kommunalwahl am 26. Mai 2019 bieten wir den Wahlberechtigten wieder die Beantragung eines Wahlscheines bzw. Briefwahlunterlagen per Internet an. Den entsprechenden Hinweis mit Link finden Sie ab sofort bis 23.05.2019, 11:00 Uhr auf der Homepage der Gemeinde Mainhardt direkt auf der Startseite unter www.mainhardt.de.

Bei Aufruf des angegebenen Links erhalten Sie ein Erfassungsformular für Ihre Antragsdaten (mit Wahlbezirk und Wählernummer), diese sind aus den Ihnen zugestellten Wahlbenachrichtigungen ersichtlich. Der Verwendung von Cookies muss zugestimmt werden.

Alternativ besteht die Möglichkeit mittels Smartphone den QR-Code auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung zu scannen und so direkt das vorausgefüllte Antragsformular zu öffnen. Hierfür muss nur noch das Geburtsdatum ergänzt werden.

Die Unterlagen können an Ihre Wohnanschrift oder an eine andere Versandanschrift (z.B. Urlaubsadresse) zugestellt werden.

Die Antragsdaten werden verschlüsselt über das Internet in eine Sammeldatei zur Abarbeitung übertragen. Sollten Ihre Antragsdaten nicht mit unserem dialogisierten Wählerverzeichnis übereinstimmen, erhalten Sie automatisch einen Hinweis.

Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen werden Ihnen dann, nach Vorlage der Stimmzettel baldmöglichst per Post zugestellt.

Bei Fragen zum Antragsverfahren wenden Sie sich bitte an das Wahlamt, Telefon: (07903)9150-26 oder per E-Mail an: wahlamt(@)mainhardt.de

Öffentliche Bekanntmachung zur Durchführung der Wahl zum Europäischen Parlament - Europawahl - und der Wahl des Gemeinderats und des Ortschaftsrats, der Wahl des Kreistags am 26. Mai 2019

Öffentliche Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis

Am 26. Mai 2019 findet in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament - Europawahl - und gleichzeitig finden in der Gemeinde Mainhardt die Kommunalwahlen - Wahl des Gemeinderats, Wahl des Ortschaftsrats und Wahl des Kreistags - statt.

Die Wählerverzeichnisse für die Europawahl und die Kommunalwahlen - für die Wahlbezirke der Gemeinde Mainhardt werden in der Zeit vom 6. Mai 2019 bis 10. Mai 2019 während der allgemeinen Öffnungszeiten des Rathauses Mainhardt im Bürgerbüro, Hauptstraße 1, Zimmer-Nr. 12 für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Der Ort der Einsichtnahme ist nicht barrierefrei.

Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetrage-nen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wäh-lerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bun-desmeldegesetzes eingetragen ist. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

Wählen kann nur, wer in die Wählerverzeichnisse für die Europawahl/Kommunalwahlen eingetragen ist oder einen Wahlschein für diese Wahlen hat

Den vollständigen Ausschreibungstext können Sie hier weiterlesen.

Öffentliche Bekanntmachung der Wahlvorschläge zur Wahl des Gemeinderats und des Ortschaftsrats am 26. Mai 2019

Zur Wahl des Gemeinderats und des Ortschaftsrats am 26. Mai 2019 hat der Gemeindewahlausschuss die nachstehend aufgeführten Wahlvorschläge zugelassen.

Bei Wahlvorschlägen von Parteien und Wählervereinigungen, die im Gemeinderat und im Ortschaftsrat bereits vertreten sind, richtet sich die Reihenfolge nach ihren Stimmenzahlen bei der letzten regelmäßigen Wahl dieser Organe; bei Stimmengleichheit hat das Los entschieden. Die übrigen Wahlvorschläge folgen in der Reihenfolge ihres Eingangs; bei gleichzeitigem Eingang hat das Los entschieden (§ 18 Abs. 4 KomWO).

Die Wahlvorschläge können Sie hier einsehen.

Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis der Europawahl am 26.05.2019 für Unionsbürger

Vom 23. bis 26. Mai 2019 findet in der Europäischen Union die Neunte Direktwahl des Europäischen Parlaments statt, in Deutschland am Sonntag, den 26. Mai 2019.

Unionsbürger aus anderen Mitgliedstaaten, die in Deutschland wohnen, können entweder in ihrem Herkunfts-Mitgliedstaat oder in ihrem Wohnsitz-Mitgliedstaat Deutschland an der Europawahl teilnehmen. Jeder darf aber nur einmal wählen. 

Für die Wahlteilnahme in Deutschland müssen Sie sich in das Wählerverzeichnis Ihrer deutschen Wohnsitz-Gemeinde eintragen lassen. Sie erhalten dann auch in Zukunft automatisch hier ihre Wahlbenachrichtigung für die künftigen Europawahlen.

Für die Eintragung in das Wählerverzeichnis müssen Sie im Rathaus ihres Wohnorts (Rathaus Mainhardt)

bis spätestens zum 5. Mai 2019 (Sonntag)

einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen.
Den Antrag können Sie auch per Post an die Gemeinde senden.
(Bitte beachten Sie die allgemeinen Öffnungszeiten und Postlaufzeiten!)

Das Formular und ein Merkblatt erhalten Sie hier oder unter https://www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2019/informationen-waehler.html.

oder bei der Gemeinde Mainhardt.

Weitere Informationen zur Wahlteilnahme erhalten Sie in allen Amtssprachen der EU unter www.bmi.bund.de/europeans-vote-in-germany.

Kein Wahlkampf im Mainhardter Wald-Boten

Am 26. Mai 2019 finden die Kommunal- und Europawahl statt. Für die Wochen vor den Wahlen gelten die mit dem Krieger-Verlag, Blaufelden abgestimmten und vom Gemeinderat beschlossenen Wahlkampfregeln:

  • Eine Berichterstattung über Wahlveranstaltungen findet weder in Wort noch in Bild statt. Leserbriefe werden nicht veröffentlicht. 

  • Unter der Rubrik „Wahlveranstaltungen“ werden kostenlos Hinweise veröffentlicht, in denen unter Angabe des Ortes und des Redners auf Wahlveranstaltungen hingewiesen wird. Bilder können hierzu nicht veröffentlicht werden.

  • Werbe- und Wahlanzeigen werden im „Mainhardter Wald-Bote“ veröffentlicht. Zugelassen sind neben Anzeigen zu Wahlveranstaltungen auch Anzeigen, in denen die Bevölkerung zur Stimmabgabe für einen bestimmten Kandidaten bzw. eine bestimmte Partei direkt oder indirekt aufgefordert wird (sogenannte Unterstützungsanzeigen). In Absprache mit der Krieger-Verlag GmbH können dem „Mainhardter Wald-Bote“ auch Wahlprospekte beigelegt werden.

  • Die Anzeigen müssen von dem oder den Auftraggebern an die Krieger-Verlag GmbH entsprechend nach den jeweils gültigen Anzeigentarifen bezahlt werden. Die Anzeigen bzw. die Veranstaltungshinweise sind entweder dem Bürgermeisteramt Mainhardt elektronisch unter waldbote@mainhardt.de oder direkt an die Krieger-Verlag GmbH unter redaktion@krieger-verlag.de bis zum jeweiligen Redaktionsschluss des „Mainhardter Wald-Bote“ schriftlich einzureichen und zwar von einer legitimierten Person. Dabei ist bei Anzeigen auf jeden Fall die gewünschte Größe anzugeben sowie die Person zu benennen, an die die Rechnung vom Verlag übersandt werden soll.

Gemeindeverwaltung und Krieger-Verlag GmbH hoffen, auf diese Weise die für ein Amtsblatt gebotene Objektivität wahren zu können und behalten sich vor, in eventuell aufkommenden Zweifelsfällen gemeinsam zu entscheiden.

Öffentliche Bekanntmachung der Wahl des Gemeinderats und des Ortschaftsrats 1) am 26. Mai 2019

Stadt/GemeindeMainhardt

Landkreis Schwäbisch Hall

Öffentliche Bekanntmachung der Wahl des Gemeinderats und des Ortschaftsrats 1) am 26. Mai 2019

1.  Am Sonntag, dem 26. Mai 2019 findet die regelmäßige Wahl des Gemeinderats und des Ortschaftsrats statt.

Dabei sind auf 5 Jahre zu wählen:

1.1.  22 Gemeinderäte
Weil unechte Teilortswahl stattfindet sind die Gemeinderäte als Vertreter für die Wohnbezirke zu wählen und zwar

für den Wohnbezirk

Anzahl der zu wählenden
Gemeinderäte

Zahl der höchstens zulässigen Bewerber eines Wahlvorschlags 4)

Mainhardt

11

11

Ammertsweiler

2

2

Bubenorbis

4

4

Geißelhardt

3

3

Hütten

2

2

1.2.  6 Ortschaftsräte
für die Ortschaft Mainhardt-Ammertsweiler

1.3.  6 Ortschaftsräte
für die Gemeinde Mainhardt-Bubenorbis

1.4.  6 Ortschaftsräte
für die Gemeinde Mainhardt-Geißelhardt

Weil unechte Teilortswahl stattfindet sind die Ortschaftsräte als Vertreter für die Wohnbezirke zu wählen und zwar

für den Wohnbezirk

Anzahl der zu wählenden
Ortschaftsräte

Lachweiler, bestehend aus den Ortsteilen Lachweiler,
Hegenhäule, Hegenhof und Steinhof

3

Geißelhardt, bestehend aus den Ortsteilen Geißelhardt und Römergraben

1

Streithag, bestehend aus den Ortsteilen Dürrnast, Haubühl, Hausenbühl, Rappenhof, Storchsnest und Streithag

1

Frohnfalls, bestehend aus den Ortsteilen Frohnfalls, Klingenhöfle, Neuwirtshaus, Schönhardt und Steinbrück

1

1.5.  6 Ortschaftsräte
für die Gemeinde Mainhardt-Hütten

2.   Es ergeht hiermit die Aufforderung, Wahlvorschläge für diese Wahl(en) frühestens am Tag nach dieser Bekanntmachung und spätestens am 28. März 2019 bis 18:00 Uhr beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses -
Bürgermeisteramt; Hauptstraße 1, 74535 Mainhardt - schriftlich einzureichen.

2.1          Wahlvorschläge können von Parteien, von mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen und von nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen eingereicht werden. Für die einzelnen Wahlen sind je gesonderte Wahlvorschläge einzureichen 1).

Eine Partei oder Wählervereinigung kann für jede Wahl nur einen Wahlvorschlag einreichen. Die Verbindung von Wahlvorschlägen ist nicht zulässig.

2.2          Zulässige Zahl der Bewerber

2.2.1 Gemeinden/Ortschaften mit nicht mehr als 3.000 Einwohnern und ohne unechte Teilortswahl

Die Wahlvorschläge für den Gemeinderat/Ortschaftsrat dürfen höchstens doppelt so viele Bewerber enthalten, wie Gemeinderäte bzw. Ortschaftsräte zu wählen sind.

2.2.3 Gemeinden/Ortschaften mit unechter Teilortswahl unabhängig von der Einwohnerzahl

Ein Wahlvorschlag für den Gemeinderat/Ortschaftsrat darf für die Wohnbezirke, für die ein, zwei oder drei Vertreter zu wählen sind, jeweils einen Bewerber mehr und für die Wohnbezirke, für die mehr als drei Vertreter zu wählen sind, höchstens so viele Bewerber enthalten, wie Vertreter zu wählen sind.

Ein Bewerber darf sich für dieselbe Wahl nicht in mehrere Wahlvorschläge aufnehmen lassen.

2.3    Parteien und mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigungen müssen ihre Bewerber, in einer Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts wahlberechtigten Mitglieder im Wahlgebiet oder der von diesen aus ihrer Mitte gewählten Vertreter ab 20. August 2018, in geheimer Abstimmung nach dem in der Satzung vorgesehenen Verfahren wählen und in gleicher Weise deren Reihenfolge auf dem Wahlvorschlag festlegen.

Nicht mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigungen müssen ihre Bewerber, in einer Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts wahlberechtigten Anhänger der Wählervereinigung im Wahlgebiet ab 20. August 2018, in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der anwesenden Anhänger wählen und in gleicher Weise deren Reihenfolge auf dem Wahlvorschlag festlegen.

Wahlgebiet ist bei der Wahl des Gemeinderats die Gemeinde, bei der Wahl des Ortschaftsrats die jeweilige Ortschaft.

Hat eine Partei oder mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigung in einer Ortschaft nicht mindestens drei wahlberechtigte Mitglieder, kann sie die Bewerber für die Wahl des Ortschaftsrats dieser Ortschaft in einer Versammlung der zum Zeitpunkt ihres Zusammentritts wahlberechtigten Mitglieder oder Vertreter in der Gemeinde wählen. Bei nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen ist eine Feststellung, dass die Zahl der wahlberechtigten Anhänger dieser Wählervereinigung zur Bildung einer Aufstellungsversammlung auf der Ortschaftsebene nicht ausreicht, erst möglich, wenn die einberufene Versammlung der wahlberechtigten Anhänger auf Ortschaftsebene abgebrochen werden muss, weil weniger als drei wahlberechtigte Personen erschienen sind; erst dann kann das Bewerberaufstellungsverfahren auf Gemeindeebene eingeleitet werden 1).

2.3.1 Bewerber in Wahlvorschlägen, die von mehreren Wahlvorschlagsträgern (vgl. 2.1) getragen werden (sog. gemeinsame Wahlvorschläge), können in getrennten Versammlungen der beteiligten Parteien und Wählervereinigungen oder in einer gemeinsamen Versammlung gewählt werden. Die Hinweise für Parteien bzw. Wählervereinigungen gelten entsprechend.

2.4    Wählbar in den Gemeinderat ist, wer am Wahltag Bürger der Gemeinde ist und das 18. Lebensjahr vollendet hat. Die Bewerber bei unechter Teilortswahl müssen zum Zeitpunkt der Zulassung der Wahlvorschläge und am Tag der Wahl in dem Wohnbezirk wohnen, für den sie sich aufstellen lassen. Wählbar in den Ortschaftsrat ist, wer am Wahltag Bürger der Gemeinde ist, das 18. Lebensjahr vollendet hat und zum Zeitpunkt der Zulassung der Wahlvorschläge und am Wahltag in der Ortschaft wohnt (Hauptwohnung).

                                                               Nicht wählbar sind Bürger,

●   die infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland das Wahlrecht oder Stimmrecht nicht besitzen;

●     für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst;

●     die infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen;

●     Unionsbürger (Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union) sind außerdem nicht wählbar, wenn sie infolge einer zivilrechtlichen Einzelfallentscheidung oder einer strafrechtlichen Entscheidung des Mitgliedstaates, dessen Staatsangehörige sie sind, die Wählbarkeit nicht besitzen.

2.5                          Ein Wahlvorschlag muss enthalten

●     den Namen der einreichenden Partei oder Wählervereinigung und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese. Wenn die einreichende Wählervereinigung keinen Namen führt, muss der Wahlvorschlag ein Kennwort enthalten;

●     Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand, Tag der Geburt und Anschrift (Hauptwohnung) der Bewerber; bei unechter Teilortswahl ist in den Fällen, in denen der Bewerber mehrere Wohnungen in der Gemeinde hat, die Anschrift in dem Wohnbezirk anzugeben, für den der Bewerber aufgestellt wurde;

●   bei Unionsbürgern muss ferner die Staatsangehörigkeit angegeben werden.

     Die Bewerber müssen in erkennbarer Reihenfolge - bei unechter Teilortswahl nach Wohnbezirken getrennt - aufgeführt sein. Jeder Bewerber darf nur einmal aufgeführt sein. Für keinen Bewerber dürfen Stimmenzahlen vorgeschlagen werden.

2.6          Wahlvorschläge von Parteien und von mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen müssen von dem für das Wahlgebiet zuständigen Vorstand oder sonst Vertretungsberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Besteht der Vorstand oder sonst Vertretungsberechtigte aus mehr als drei Mitgliedern, genügt die Unterschrift von drei Mitgliedern, darunter die des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters.

2.7    Wahlvorschläge von nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen sind von den drei Unterzeichnern der Niederschrift über die Bewerberaufstellung (Versammlungsleiter und zwei Teilnehmer - vgl. 2.10) persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen.

2.8    Gemeinsame Wahlvorschläge von Parteien und Wählervereinigungen sind von den jeweils zuständigen Vertretungsberechtigten jeder der beteiligten Gruppierungen nach den für diese geltenden Vorschriften zu unterzeichnen (vgl. 2.6 und 2.7, § 14 Abs. 2 Satz 4 und 5 Kommunalwahlordnung - KomWO -).

2.9          Die Wahlvorschläge müssen außerdem unterzeichnet sein

für die Wahl des Gemeinderats von 20 Personen

für die Wahl des Ortschaftsrats der Ortschaft(en)

Mainhardt-Ammertsweiler

Mainhardt-Bubenorbis

Mainhardt-Geißelhardt

Mainhardt-Hütten

von

Personenzahl

10

Personen, die im Zeitpunkt der Unterzeichnung wahlberechtigt sind (Unterstützungsunterschriften).

Dieses Unterschriftenerfordernis gilt nicht für Wahlvorschläge

●   von Parteien, die im Landtag oder bisher schon in dem zu wählenden Organ vertreten sind;

●     von mitgliedschaftlich und nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen, die bisher schon in dem zu wählenden Organ vertreten sind, wenn der Wahlvorschlag von der Mehrheit der für diese Wählervereinigung Gewählten unterschrieben ist, die dem Organ zum Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags noch angehören.

2.9.1 Die Unterstützungsunterschriften müssen auf amtlichen Formblättern einzeln erbracht werden. Die Formblätter werden auf Anforderung vom Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses oder wenn der Gemeindewahlausschuss noch nicht gebildet ist, vom Bürgermeister - Bürgermeisteramt Mainhardt, Hauptstraße 1, 74535 Mainhardt kostenfrei geliefert. Als Formblätter für die Unterstützungsunterschriften dürfen nur die von den genannten Personen ausgegebenen amtlichen Vordrucke verwendet werden. Bei der Anforderung ist der Name und ggf. die Kurzbezeichnung der einreichenden Partei oder Wählervereinigung bzw. das Kennwort der Wählervereinigung anzugeben. Ferner muss die Aufstellung der Bewerber in einer Mitglieder-/Vertreter- oder Anhängerversammlung (vgl. 2.3) bestätigt werden.

2.9.2 Die Wahlberechtigten, die den Wahlvorschlag unterstützen, müssen die Erklärung auf dem Formblatt persönlich und handschriftlich unterzeichnen; neben der Unterschrift sind Familienname, Vorname, Tag der Geburt und Anschrift (Hauptwohnung) des Unterzeichners sowie der Tag der Unterzeichnung anzugeben. Unionsbürger als Unterzeichner, die nach § 26 Bundesmeldegesetz von der Meldepflicht befreit und nicht in das Melderegister eingetragen sind, müssen zu dem Formblatt den Nachweis für die Wahlberechtigung durch eine Versicherung an Eides statt mit den Erklärungen nach § 3 Abs. 4 Satz 2 i. V. m. Abs. 3 KomWO erbringen. Sind die Betreffenden aufgrund der Rückkehrregelung nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung (GemO) wahlberechtigt, müssen sie dabei außerdem erklären, in welchem Zeitraum sie vor ihrem Wegzug oder vor Verlegung der Hauptwohnung aus der Gemeinde dort ihre Hauptwohnung hatten.

2.9.3 Ein Wahlberechtigter darf nur einen Wahlvorschlag für dieselbe Wahl unterzeichnen. Hat er mehrere Wahlvorschläge für eine Wahl unterzeichnet, so ist seine Unterschrift auf allen Wahlvorschlägen für diese Wahl ungültig.

2.9.4 Wahlvorschläge dürfen erst nach der Aufstellung der Bewerber durch eine Mitglieder-/Vertreter- oder Anhängerversammlung unterzeichnet werden. Vorher geleistete Unterschriften sind ungültig.

2.9.5 Die vorstehenden Ausführungen gelten entsprechend auch für gemeinsame Wahlvorschläge.

2.10        Dem Wahlvorschlag sind beizufügen

●   eine Erklärung jedes vorgeschlagenen Bewerbers, dass er der Aufnahme in den Wahlvorschlag zugestimmt hat; die Zustimmungserklärung ist unwiderruflich;

●   von einem Unionsbürger als Bewerber eine eidesstattliche Versicherung über seine Staatsangehörigkeit und Wählbarkeit sowie auf Verlangen eine Bescheinigung der zuständigen Verwaltungsbehörde seines Herkunftsmitgliedstaates über die Wählbarkeit;

●   Unionsbürger, die aufgrund der Rückkehrregelung in § 12 Abs. 1 Satz 2 GemO wählbar und nach den Bestimmungen des § 26 Bundesmeldegesetz von der Meldepflicht befreit und nicht in das Melderegister eingetragen sind, müssen in der o. g. eidesstattlichen Versicherung ferner erklären, in welchem Zeitraum sie vor ihrem Wegzug oder vor Verlegung der Hauptwohnung aus der Gemeinde dort ihre Hauptwohnung hatten;

●   eine Ausfertigung der Niederschrift über die Aufstellung der Bewerber in einer Mitglieder-/Vertreter- oder Anhängerversammlung (vgl. 2.3). Die Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, Form der Einladung, Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreter bzw. Anhänger und das Abstimmungsergebnis enthalten; außerdem muss sich aus der Niederschrift ergeben, ob Einwendungen gegen das Wahlergebnis erhoben und wie diese von der Versammlung behandelt worden sind. Der Leiter der Versammlung und zwei wahlberechtigte Teilnehmer haben die Niederschrift handschriftlich zu unterzeichnen; sie haben dabei gegenüber dem Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerber und die Festlegung ihrer Reihenfolge in geheimer Abstimmung durchgeführt worden sind; bei Parteien und mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen müssen sie außerdem an Eides statt versichern, dass dabei die Bestimmungen der Satzung der Partei bzw. Wählervereinigung eingehalten worden sind;

●   die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften (vgl. 2.9), sofern der Wahlvorschlag von wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein muss; ggf. einschließlich der in Nummer 2.9.2 genannten eidesstattlichen Versicherungen nicht meldepflichtiger Unionsbürger als Unterzeichner;

●   bei der Wahl des Ortschaftsrats, wenn die Bewerber einer Partei oder Wählervereinigung in einer Mitglieder-/Vertreter- oder Anhängerversammlung in der Gemeinde aufgestellt worden sind (vgl. 2.3), eine von dem für das Wahlgebiet zuständigen Vorstand oder sonst Vertretungsberechtigten unterzeichnete schriftliche Bestätigung, dass die Voraussetzungen für dieses Verfahren vorlagen; die Bestätigung kann auch auf dem Wahlvorschlag selbst erfolgen.

     Der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses gilt als Behörde im Sinne von § 156 Strafgesetzbuch; er ist zur Abnahme der Versicherungen an Eides statt zuständig. Der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses kann außerdem verlangen, dass ein Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis oder Reisepass vorlegt und seine letzte Adresse in seinem Herkunftsmitgliedstaat angibt.

2.11        Im Wahlvorschlag sollen zwei Vertrauensleute mit Namen und Anschrift bezeichnet werden. Sind keine Vertrauensleute benannt, gelten die beiden ersten Unterzeichner des Wahlvorschlags als Vertrauensleute. Soweit im Kommunalwahlgesetz und in der Kommunalwahlordnung nichts anderes bestimmt ist, sind nur die Vertrauensleute, jeder für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und Erklärungen von Wahlorganen entgegenzunehmen.

2.12     Vordrucke für Wahlvorschläge, Niederschriften über die Bewerberaufstellung, eidesstattliche Erklärungen und Zustimmungserklärungen sind auf Wunsch erhältlich beim Bürgermeisteramt Mainhardt, Hauptstraße 1, 74535 Mainhardt.

3.            Hinweise auf die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag nach § 3 Abs. 2 und 4 KomWO.

3.1       Personen, die ihr Wahlrecht für Gemeindewahlen durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung aus der Gemeinde verloren haben und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder in die Gemeinde zuziehen oder dort ihre Hauptwohnung begründen, werden, wenn sie am Wahltag noch nicht drei Monate wieder in der Gemeinde wohnen oder ihre Hauptwohnung begründet haben, nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Für die Wahl des Ortschaftsrats setzt dies voraus, dass die in Satz 1 genannten Personen am Wahltag in der Ortschaft ihre (Haupt-) Wohnung haben 1).

3.2       Personen, die ihr Wahlrecht für die Wahl des Kreistags durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung aus dem Landkreis verloren haben und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder in den Landkreis zuziehen oder dort ihre Hauptwohnung begründen, werden, wenn sie am Wahltag noch nicht drei Monate wieder im Landkreis wohnen oder ihre Hauptwohnung begründet haben, ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Ist die Gemeinde, in der ein Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt wird, nicht identisch mit der Gemeinde, von der aus der Wahlberechtigte seinerzeit den Landkreis verlassen hat oder seine Hauptwohnung verlegt hat, dann ist dem Antrag eine Bestätigung über den Zeitpunkt des Wegzugs oder der Verlegung der Hauptwohnung aus dem Landkreis sowie über das Wahlrecht zu diesem Zeitpunkt beizufügen. Die Bestätigung erteilt kostenfrei die Gemeinde, aus der der Wahlberechtigte seinerzeit weggezogen ist oder aus der er seine Hauptwohnung verlegt hat.

3.3       Wahlberechtigte Unionsbürger, die nach § 26 Bundesmeldegesetz nicht der Meldepflicht unterliegen und nicht in das Melderegister eingetragen sind, werden ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Dem schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis hat der Unionsbürger eine Versicherung an Eides statt mit den Erklärungen nach § 3 Abs. 3 und 4 KomWO anzuschließen.

Die Anträge auf Eintragung in das Wählerverzeichnis müssen schriftlich gestellt werden und spätestens bis zum Sonntag, 5. Mai 2019 (keine Verlängerung möglich) eingehen beim Bürgermeisteramt Mainhardt, Hauptstraße 1, 74535 Mainhardt

Vordrucke für diese Anträge und Erklärungen hält das Bürgermeisteramt Mainhardt, Bürgerbüro, Hauptstraße 1, 74535 Mainhardt bereit.

Ein Wahlberechtigter mit Behinderungen kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

Wird dem Antrag entsprochen, erhält der Betroffene eine Wahlbenachrichtigung, sofern er nicht gleichzeitig einen Wahlschein beantragt hat.

Ort, Datum

Mainhardt, 11.02.2019

Bürgermeisteramt

gez.

Damian Komor, Bürgermeister

Unterschrift, Amtsbezeichnung

Hinweis: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit beschränken sich die Personenbezeichnungen auf die männliche Form.