Aktuelles aus dem Rathaus: Gemeinde Mainhardt

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Frühling im Mainhardter Wald
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Aktuelles aus dem Rathaus

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Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 18.12.2019

Artikel vom 22.01.2020

Einbringung Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2020, sowie Wirtschaftsplan für Eigenbetrieb Wasserversorgung 2020

In der Sitzung wurden der Entwurf des Haushaltes für die Gemeinde und der Wirtschaftsplan für die Wasserversorgung vorgestellt. Das Haushaltsvolumen beträgt 13,8 Mio. €. Damit wird im Finanzhaushalt ein positiver Zahlungsmittelüberschuss von rund 657.000 € erwirtschaftet. Doch die Tendenz in den kommenden Jahren bleibt voraussichtlich rückläufig, bedingt durch weitere Abschreibungen und Zins- und Tilgungsraten. Die Besonderheit im Haushalt sind die Investitionen in Schulsanierung, Fertigstellung Kindergartenneubau und Straßensanierungen, sowie Breitband und Feuerwehrwesen.

Für den Eigenbetrieb Wasserversorgung beläuft sich das Gesamtvolumen auf 2,1 Mio. €. Im Erfolgsplan stehen 1,06 Mio. € und im Vermögensplan 1,12 Mio. € zur Verfügung. Der Gemeinderat hat das Zahlenwerk zur Kenntnis genommen. In der  Januarsitzung soll der Haushalt beraten und verabschiedet werden.

Abstimmungsergebnis:
Zur Kenntnis genommen!

Bebauungsplan Mainhardt Süd-Ost

Ziel der Gemeinde Mainhardt ist es, der großen Nachfrage an Wohnbauflächen gerecht zu werden. Hierzu sollen durch Nachverdichtung direkt an die Wohnbebauung angrenzende Flächen einer baulichen Nutzung zugeführt werden. Bedarf besteht sowohl in den Teilorten als auch im Kernort selbst.

Mit Einführung des § 13b BauGB wurde den Kommunen ein Instrument an die Hand gegeben, dass es erlaubt, angrenzend an vorhandene Wohngebiete weitere Wohnbauflächen auszuweisen, ohne dass diese bereits explizit im Flächennutzungs-plan mit der entsprechenden Nutzung enthalten sein müssen und ohne eine Umweltprüfung vorlegen zu müssen. Allerdings unterliegt diese gesetzliche Regelung sowohl im Flächenumfang als auch in zeitlicher Hinsicht einer Beschränkung.

Das Verfahren muss daher bis zum 31.12.2019 eingeleitet sein. Dazu ist es erforderlich, dass der Gemeinderat den Geltungsbereich festlegt und den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan fasst.

Momentan gibt es aufgrund privater Besitzverhältnisse innerhalb des Gebiets aber noch verschiede Abgrenzungsvarianten. Ziel der Verwaltung ist es, die spätere Erschließung über das direkt an die Mönchstraße angrenzende Flurstück führen zu können. In diesem Fall könnte unter Umstände auf die Hinzunahme weiterer Flurstücke verzichtet werden. Dies hätte den Vorteil einer geringeren Flächeninanspruchnahme.

Um aber möglichst hohe Rechtssicherheit zu erzielen, wird empfohlen, den Geltungsbereich entsprechend der gößeren Variante festzulegen.

Abstimmungsergebnis:
20 Ja-Stimmen; 1 Nein-Stimmen; 1 Enthaltungen 

Bebauungsplan „Öhringer Straße“ in Geißelhardt

Ziel der Gemeinde Mainhardt ist es, der großen Nachfrage an Wohnbauflächen gerecht zu werden. Hierzu sollen durch Nachverdichtung direkt an die Wohnbebauung angrenzende Flächen einer baulichen Nutzung zugeführt werden. Bedarf besteht allerdings nicht nur im Kernort sondern vor allem auch in den Ortsteilen. Deshalb wurden diese Teilorte alle näher untersucht, um entsprechende Flächen anbieten zu können.

Der erste Gedanke, Flächen direkt in der Ortslage „Im Pfarrgarten“ als Wohnbaufläche auszuweisen, wurde wegen der zu erwartenden Immissionen der angrenzenden Landwirtschaft zunächst wieder fallen gelassen. Dafür wurde aber nach einer passenden Ersatzfläche in Geißelhardt gesucht.

Die jetzt zum Beschluss stehende Fläche mit insgesamt rund 7.000 qm liegt an der Öhringer Straße in unmittelbarer Nähe zum Feuerwehrmagazin und schließt an den im Zusammenhang bebauten Ortsteil an. Es handelt sich daher um einen Bebauungsplan nach § 13b BauGB, der analog den Bebauungsplänen der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden kann. Zu beachten ist unter anderem die Lage in der sogenannten „weiteren Schutzzone“ des Wasserschutzgebiets „Geißelhardt“, das 1992 festgesetzt wurde. Um hier in die Abstimmung mit den entsprechenden Fachbehörden gehen zu können, sollte jedoch zunächst das Verfahren eingeleitet werden.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen!

Bebauungsplan „Sommersgut-Süd“ in Lachweiler

Zur Deckung des Bedarfs an Wohnbauflächen und zur weiteren Eigenentwicklung des Teilorts Lachweiler hat der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 03.04.2019 beschlossen, einen Bebauungsplan am Ortsrand von Lachweiler, unmittelbar an das Baugebiet “Häfelesäcker“ und die Geißelhardter Straße (K2670) angrenzend, aufzustellen.

Die im Eigentum der Gemeinde befindliche Fläche (Flst. Nr. 52/2) soll entwickelt werden, um dort insgesamt 3 Bauplätze zur Eigenentwicklung und zur Deckung des Bedarfs vorwiegend ortsansässiger Interessenten zu schaffen.

Für den vom Ingenieurbüro Bürgel ausgearbeiteten Entwurf wurde in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 24.07.2019 der Auslegungsbeschluss gefasst. Nach entsprechender öffentlicher Bekanntmachung im Mainhardt Wald-Bote am 23.08.2019 fand daraufhin die öffentliche Auslegung in der Zeit vom 30.08. bis 30.09.2019 statt. Gleichzeitig wurden die Träger öffentlicher Belange aufgefordert, Ihre Stellungahmen abzugeben.

Rückmeldungen aus der Öffentlichkeit gingen in dieser Zeit nicht ein.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen!

Baugebiet „Sommersgut-Süd“ in Lachweiler – Beschluss über Bauplatzpreise

Wie aus der Kalkulation deutlich hervorgeht, betragen die Kosten für den Erwerb und die Baureifmachung der Grundstücke „Sommersgut- Süd“ in Lachweiler 116 €/m². Zur Preisfindung können auch die Grundstückspreise der Nachbarkommunen herangezogen werden: Rosengarten „Vohenstein -Westheim“ 135-195 €/m², „Rosenäcker Rieden“ 200-250 €/m², Wüstenrot „Schmiedsfeldle“ 250 €/m².

In Mainhardt wurden die Bauplätze im „Quartier Schönblick“ für 190 €/m² verkauft.

Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen, den Verkaufspreis auf 160 €/m² (westlicher Bauplatz) und 150 €/m² (östliche Bauplätze) festzulegen.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen!

Festlegung von Bauplatzvergaberichtlinien

Derzeit werden die Kontaktdaten der Interessenten für das Baugebiet „Omega“ mit deren Zustimmung in einer Liste zusammengeführt. Allein anhand dieser Liste ist davon auszugehen, dass das Interesse an den dort entstehenden Bauplätzen recht groß ist und es unter Umständen für ein und denselben Bauplatz mehrere Bewerber geben könnte.

Grundsätzlich ist die Entscheidung über die Vergabe von Bauland eine Ermessenentscheidung der Gemeinde, die unter Beachtung der Grundsätze der Gleichbehandlung zu treffen ist. Der Spielraum wird durch das Verbot eingeschränkt, die Vergabeentscheidung nach unsachlichen und willkürlichen Gesichtspunkten zu treffen.

Um das Verfahren für alle und vor allem für die Bewerber möglichst transparent und nachvollziehbar zu machen, empfiehlt es sich daher, für die Vergabe gewisse Kriterien festzulegen. Ähnlich ist dies auch bereits bei der Vergabe der Bauplätze im Quartier Schönblick erfolgt.

Die damals erstelle Bewertungsmatrix hat sich bewährt und entspricht in ihren Grundzügen dem Muster des Gemeindetags für kommunale Bauplatzvergabekriterien. Lediglich auf die Aufnahme des Kriteriums „familiärer Hintergrund mit Bezug zur Gemeinde“ wurde bei der Anpassung verzichtet, da dieser Punkt nur schwer wertbar ist. Dafür wurde der Aspekt des Arbeitsplatzes in Mainhardt unter die Kategorie „Sozialer Bezug“ eingeordnet und nicht mehr separat aufgeführt. Dadurch reduziert sich die Wertung von 20 auf 10 Punkte.

Innerhalb einer Frist von 2 Monaten ab Veröffentlichung der Ausschreibung werden alle Bewerbungen als gleichzeitig eingegangen behandelt. Danach erfolgt die Auswertung der eingegangenen Bewerbungen anhand der Vergabekriterien durch die Verwaltung. Die erfolgreichen Bewerber erhalten darauf hin die Zusage mit der Aufforderung, das Verkaufsangebot innerhalb von 4 Wochen schriftlich anzunehmen. Anschließend erfolgt der notarielle Vertragsabschluss.

Für die Entscheidung über die Vergabe der Bauplätze im Baugebiet „Omega“ in Mainhardt und im Baugebiet „Sommersgut-Süd“ in Lachweiler werden folgende Bauplatzvergaberichtlinien festgelegt:

Kriterium und Gewichtung

  • Wohn- und Besitzverhältnisse:
    -Kein bzw. nach den tatsächlichen Gegebenheiten unangemessenes Wohneigentum  vorhanden: 30 Punkte
    -unbebauter Bauplatz im Gemeindegebiet vorhanden: Abzug 30 Punkte

  • Anzahl der Kinder:
    -Berücksichtigt werden dabei nur Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs, die tatsächlich im Haushalt leben und mit Hauptwohnsitz gemeldet sind: Max. 40 Punkte
    Anmerkung: 1. Kind: 20 Punkte, 2. und 3. Kind: je 10 Punkte

  • Sozialer Bezug:
    -derzeitiger Wohnort in der Gemeinde
    -mindestens 1 Erwerber muss in Mainhardt bzw. einem Ortsteil mit einem
     Beschäftigungsumfang von 50% arbeiten
    -ehrenamtliche oder caritative Tätigkeit in der Gemeinde
    max. 30 Punkte
    Anmerkung: pro Kriterium, das erfüllt wird, werden 10 Punkte vergeben

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen!

Vergabe Ersatzbeschaffung Feuerwehrfahrzeuge

Die Fahrzeuge der Abteilungen Geißelhardt und Hütten müssen ersetzt werden. Die Ersatzbeschaffung wurde europaweit ausgeschrieben. Die Firma Schlingmann hat für beide Fahrzeuge das preisgünstigste und wirtschaftlichstes Angebot für Fahrgestell und Aufbau abgegeben. Bei der feuerwehrtechnischen Beladung hat für beide Fahrzeuge die Firma Barth das wirtschaftlichste Angebot abgegeben.

Im Angebot für die Abteilung Geißelhardt ist ein Hydr. Rettungssatz enthalten. Die Tragkraftspritzen werden über die Firma Klipp & Korn beschafft.

Der Gemeinderat hat mehrheitlich beschlossen, für die Abteilung Geißelhardt ein LF 10 inkl. Beladung zum Angebotspreis von 453.553,57 € und für die Abteilung Hütten ein LF 10 inkl. Beladung zum Angebotspreis von 438.377,01 € zu beschaffen.

Abstimmungsergebnis:
21 Ja-Stimmen; 1 Enthaltungen.

Zustimmung zur Wahl des Abteilungskommandanten und seines Stellvertreters

Bei der Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Mainhardt, Abteilung Geißelhardt, standen Neuwahlen an. Als Abteilungskommandant wurde Sven Lorson und als Stellvertreter Joachim Greitzke gewählt.

Nach dem Feuerwehrgesetz bedürfen die Wahlen der Zustimmung des Gemeinderats. Der Gemeinderat hat beide Personen einstimmig gewählt.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen!