Aktuelles aus dem Rathaus: Gemeinde Mainhardt

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Frühling im Mainhardter Wald
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Aktuelles aus dem Rathaus

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Inkraftreten des Bebauungsplans "Omega" in Mainhardt

Artikel vom 05.12.2019

Der Gemeinderat der Gemeinde Mainhardt hat am 23. Oktober 2019 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Omega“ in Mainhardt nach § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften als jeweils selbstständige Satzung beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Im Einzelnen gilt der Entwurf vom 26.02.2018/08.03.2019/09.10.2019 des Ingenieurbüros Käser aus Untergruppenbach. Der Planbereich ist aus dem beigefügten Kartenausschnitt ersichtlich.

hier können Sie den Plan einsehen

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Omega“, treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Absatz 3 BauGB).

Das Original des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften bestehend aus einem zeichnerischen, farblichen und textlichen Teil und die Planbegründung mit den Zielen, Zwecken und wesentlichen Auswirkung (§ 9 Absatz 8 BauGB), der Umweltbericht (§ 2a BauGB) sowie die „zusammenfassende Erklärung“ (§ 10a Absatz 1 BauGB) werden während der Öffnungszeiten zur Einsicht für jedermann bei der Gemeindeverwaltung Mainhardt, Rathaus Mainhardt, Hauptstraße 1, 74535 Mainhardt, bereitgehalten. Auf Verlangen wird über den Inhalt des Bebauungsplans Auskunft gegeben.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans oder aber ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Bebauungspläne, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund dieses Gesetzes zu Stande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist (§ 4 GemO).

gez.
Damian Komor
Bürgermeister