Aktuelles aus dem Rathaus: Gemeinde Mainhardt

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Aktuelles aus dem Rathaus

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Allgemeinverfügung des Landratsamtes Schwäbisch Hall zur Festlegung eines Beobachtungsgebiets zum Schutz vor der aviären Influenza

Artikel vom 11.02.2020

Vom 07.02.2020 Az.: 9122.21
Aufgrund der §§ 21 und 27 der Geflügelpest-Verordnung in Verbindung mit § 38 Abs. 11 des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) und § 2 Abs. 1 Nr. 3, 2 Gesetz zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes und anderer tiergesundheitsrechtlicher Vorschriften (TierGesAG) erlässt das Landratsamt Schwäbisch Hall folgende

A l l g e m e i n v e r f ü g u n g

  1. Der Ausbruch der aviären Influenza am 07. Februar 2020 in der Gemeinde Bretzfeld, Hohenlohekreis, wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
  2. Es wird im Landkreis Schwäbisch Hall nachfolgendes Beobachtungsgebiet festgelegt:
    In der Gemeinde Mainhardt die Gesamtgemarkung Ammertsweiler und nachfolgender Bereich der Gemarkung Geißelhardt von der Gemarkungsgrenze (Ammertsweiler/Geißelhardt) links entlang der L 1050 bis zur Abzweigung Streithag, der gesamte Ortsteil Streithag, von Streithag Richtung Waldrand Lohklingen Wald, links entlang des Waldrandes bis zur Kreisgrenze
  3. Wer im Beobachtungsgebiet nach Ziffer 2 Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Arten hält, hat das Geflügel und die in Gefangenschaft gehaltenen Vögel anderer Arten in geschlossenen Ställen zu halten. Alternativ ist die Haltung unter einer Vorrichtung zulässig, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss.
  4. Die sofortige Vollziehung der Ziffern 2 bis 4 dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet.

Diese Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Bekanntmachung als bekannt gegeben. Die Allgemeinverfügung und ihre Begründung sowie die Darstellung des betroffenen Gebietes kann auf der Internetseite unter www.LRASHA.de sowie während der üblichen Dienstzeiten im Dienstgebäude Ilshofen des Landratsamtes Schwäbisch Hall, Eckartshäuser Str. 41 in 74532 Ilshofen und eingesehen werden kann.

Allgemeine Hinweise und Hinweise zum Beobachtungsgebiet sind in der Anlage dieser Allgemeinverfügung beigefügt.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach deren Bekanntgabe Widerspruch beim Landratsamt Schwäbisch Hall, in Schwäbisch Hall, erhoben werden.

Ilshofen, 10. Februar 2020
gez. Dr. Schreiber
Amtsleiter

Hinweise für das Beobachtungsgebiet

  1. Das Beobachtungsgebiet um den Ausbruchsbestand umfasst mehrere Landkreise. Diese Allgemeinverfügung gilt für den im Landkreis Schwäbisch Hall gelegenen Teil des Beobachtungsgebiets.
  2. Für alle privaten und gewerblichen Tierhalter, die Geflügel i.S. des § 1 Abs. 2 Nr. 2 der Geflügelpestverordnung, d.h. Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Laufvögel, Wachteln, Enten und Gänse, die in Gefangenschaft aufgezogen oder gehalten werden, ist eine Aufstallung des Geflügels vorgeschrieben
    a) in geschlossenen Ställen oder
    b) unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss.
  3. Tierhalter im Beobachtungsgebiet haben der zuständigen Behörde unverzüglich die Anzahl der gehaltenen Vögel unter Angabe ihrer Nutzungsart und ihres Standortes und der verendeten gehaltenen Vögel, sowie jede Änderung anzuzeigen.
  4. Gehaltene Vögel, frisches Fleisch von Geflügel und Federwild, Eier sowie von Geflügel und Federwild stammende sonstige Erzeugnisse sowie tierische Nebenprodukte von Geflügel dürfen weder in einen noch aus einem Bestand verbracht werden.
  5. Der Tierhalter hat gemäß § 6 Geflügelpestverordnung und der Verordnung über besondere Schutzmaßregeln in kleinen Geflügelhaltungen sicherzustellen, dass,
    - die Ein- und Ausgänge zu den Ställen oder die sonstigen Standorte des Geflügels gegen unbefugten Zutritt oder unbefugten Betreten gesichert sind,
    - die Ställe oder die sonstigen Standorte des Geflügels von betriebsfremden Personen nur mit betriebseigener Schutzkleidung oder Einwegkleidung betreten werden und dass diese Personen die Schutz- und Einwegkleidung nach Verlassen des Stalles oder sonstigen Standortes des Geflügels unverzüglich ablegen,
    - Schutzkleidung nach Gebrauch unverzüglich gereinigt und desinfiziert und Einwegkleidung nach Gebrauch unverzüglich unschädlich beseitigt wird,
    - nach jeder Einstallung oder Ausstallung von Geflügel die dazu eingesetzten Gerätschaften und der Verladeplatz gereinigt und desinfiziert werden und dass nach jeder Ausstallung die frei gewordenen Ställe einschließlich der dort vorhandenen Einrichtungen und Gegenstände gereinigt und desinfiziert werden,
    - betriebseigene Fahrzeuge abweichend von § 17 Abs. 1 der Viehverkehrsverordnung unmittelbar nach Abschluss eines Geflügeltransportes auf einem befestigten Platz gereinigt und desinfiziert werden,
    - Fahrzeuge, Maschinen und sonstige Gerätschaften, die in der Geflügelhaltung eingesetzt und von mehreren Betrieben gemeinsam benutzt werden, jeweils im abgebenden Betrieb vor der Abgabe gereinigt und desinfiziert werden,
    - eine ordnungsgemäße Schadnagerbekämpfung durchgeführt wird und hierüber Aufzeichnungen gemacht werden,
    - der Raum, der Behälter oder die sonstigen Einrichtungen zur Aufbewahrung verendeten Geflügels bei Bedarf, mindestens jedoch einmal im Monat, gereinigt und desinfiziert werden,
    - eine betriebsbereite Einrichtung zum Waschen der Hände sowie eine Einrichtung zur Desinfektion der Schuhe vorgehalten wird.
  6. Die Beförderung von frischem Fleisch von Geflügel aus einer Schlachtstätte, einem Zerlegebetrieb oder einem Kühlhaus ist verboten.
  7. Gehaltene Vögel zur Aufstockung des Wildvogelbestands dürfen nicht freigelassen werden.
  8. Die Durchführung von Geflügelausstellungen, Geflügelmärkten oder Veranstaltungen ähnlicher Art ist verboten.
  9. Transportfahrzeuge und Behälter, mit denen gehaltene Vögel, frisches Fleisch von Geflügel, tierische Nebenprodukte von Geflügel, Futtermittel oder sonstige Materialien, die Träger des hochpathogen aviären Influenzavirus sein können,

befördert worden sind, sowie Fahrzeuge, mit denen ein Bestand mit gehaltenen Vögeln befahren worden ist, sind unverzüglich nach jeder Beförderung nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde zu reinigen und zu desinfizieren.

Allgemeine Hinweise

  1. Ausnahmen von den Schutzmaßregeln des § 21 und § 27 der Geflügelpestver-ordnung können gemäß §§ 22 bis 25 und §§ 28 und 29 der Geflügelpestverordnung auf Antrag vom Landratsamt Schwäbisch-Hall –Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz– genehmigt werden.
  2. Jeder Verdacht der Erkrankung auf Geflügelpest ist den Landratsamt Schwäbisch-Hall –Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz– sofort zu melden.
  3. Ordnungswidrig i. S. d. § 32 Abs. 2 Nr. 3 des Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig dieser Allgemeinverfügung zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 30.000 Euro geahndet werden.

Begründung

A.
Bei 3 verendeten, gehaltenen Vögeln in Bretzfeld-Scheppach, auf dem Gebiet des Hohenlohekreis wurde durch das CVUA Karlsruhe, bestätigt durch nationale Referenz-labor für Geflügelpest am Friedrich-Löffler-Institut (FLI), das AI-Virus H5N8 hoch-pathogen mit Befund vom 07.02.2020 nachgewiesen. Gegenüber dem betroffenen Ausbruchsbestand wurden am 07.02.2020 Maßnahmen nach § 19 GeflPestSchV (Schutzmaßregeln für den Seuchenbestand) angeordnet. Ein Teilgebiet des Land-kreises Schwäbisch Hall liegt in einem Radius von 10 Kilometern um den Bestand, in dem die aviäre Influenza ausgebrochen ist.
B.
Nach § 2 Absatz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Tiersgesundheitsgesetzes und anderer tiergesundheitsrechtlicher Vorschriften i.V.m. § 15 Abs. 1 Nr. 1 des Landes-verwaltungsgesetzes Baden-Württemberg ist das Landratsamt Schwäbisch Hall als untere Verwaltungsbehörde für den Erlass dieser Allgemeinverfügung sachlich und nach § 4 Abs. 1 und Abs. 2 TierGesAG auch örtlich zuständig.
Zu Nr. 1 der Verfügung:
Soweit die Geflügelpest – wie hier – bei einem gehaltenen Vogel amtlich festgestellt wurde, hat die zuständige Behörde den Ausbruch öffentlich bekannt zu machen (§ 18 Geflügelpest-Verordnung).
Zu Nr. 2 der Verfügung:
Die Anordnung der Festlegung des Beobachtungsgebiets erfolgt auf Grundlage des § 27 Abs. 1 Geflügelpest-Verordnung. Hiernach legt die zuständige Behörde, soweit die Geflügelpest – wie hier – bei einem gehaltenen Vogel amtlich festgestellt wurde, ein Gebiet um den Seuchenbestand als Beobachtungsgebiet fest.
Zu Nr. 3 der Verfügung:
Die zuständige Behörde kann die in Ziffer 3 dieser Verfügung beschriebenen Maß-nahmen (sogenannte „Aufstallung“) anordnen, wenn dies aus Gründen der Tier-seuchenbekämpfung erforderlich ist. Vorliegend bestehen Hinweise, dass die Infektion der im Ausbruchsbestand gehaltenen Tiere mit aviärer Influenza durch Wildvogel-eintrag zu Stande kam. Es steht daher zu befürchten, dass eine weitere Verschleppung des Virus durch Wildvögel erfolgt. Um die Ausbreitung zu verhindern, ist es erforderlich, dass gehaltenes Geflügel nicht mit Wildvögeln in Kontakt kommt. Einzig wirksame Maßnahme hierzu ist die Aufstallung.
Zu Nr. 4 der Verfügung:
Die sofortige Vollziehung der Maßnahmen aus den Ziffern 2 und 3 der Allgemeinver-fügung wird im besonderen öffentlichen Interesse angeordnet. Dieses liegt vor, da die Ausbreitung der Geflügelpest und somit die Gefahr von tiergesundheitlichen wie auch wirtschaftlichen Folgen sofort unterbunden werden muss.
Die Maßnahme dient dem Schutz sehr hoher Rechtsgüter. Die Gefahr der Weiterver-breitung der Seuche und die damit verbundenen wirtschaftlichen Schäden sind höher einzuschätzen, als persönliche Interessen an der aufschiebenden Wirkung eines einge-legten Rechtsbehelfs.
Zur Bekanntgabe in Form der Allgemeinverfügung:
Da durch diese Verfügung ein großer Adressatenkreis angesprochen wird, würde eine Einzelbekanntmachung die Effizienz der tiergesundheitsrechtlichen Maßnahmen erheblich beeinträchtigen. Damit besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse für eine öffentliche Bekanntmachung (§ 41 Abs. 3 Satz 2 Landesverwaltungsverfahrens-gesetz).
Da nur eine möglichst schnelle Befolgung der angeordneten tiergesundheitsrechtlichen Maßnahmen eine ausreichende Prävention entfaltet, ist es ebenso im überwiegenden öffentlichen Interesse erforderlich und angemessen, die Bekanntgabefiktion des § 41 Abs. 4 Satz 3 Landesverwaltungsverfahrensgesetz entsprechend zu verkürzen (§ 41 Abs. 4 Satz 4 Landesverwaltungsverfahrensgesetz).

Ilshofen, 10. Februar 2020
gez. Dr. Schreiber
Amtsleiter