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Aktuelles aus dem Rathaus

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Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

Artikel vom 07.02.2019

Aufgrund § 4 in Verbindung mit § 19 der Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Mainhardt am 30.01.2019 folgende Satzung beschlossen:

 

 

 

§ 1 Entschädigung nach Durchschnittssätzen

 

 

(1)  Ehrenamtlich Tätige erhalten den Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls nach einheitlichen Durchschnittssätzen.

 

(2)  Der Durchschnittssatz bei einer zeitlichen Inanspruchnahme

            bis zu 3 Stunden                                                                   30,00 €

            von mehr als 3 bis zu 6 Stunden                                          40,00 €

            von mehr als 6 Stunden (Tageshöchstsatz)                         60,00 €

 

 

 

§ 2 Berechnung der zeitlichen Inanspruchnahme

                                                    

(1)  Der für ehrenamtliche Tätigkeit benötigten Zeit wird je eine halbe Stunde vor ihrem Beginn und nach ihrer Beendigung hinzugerechnet (zeitliche Inanspruchnahme). Beträgt der Zeitabstand zwischen zwei ehrenamtlichen Tätigkeiten weniger als eine Stunde, so darf nur der tatsächliche Zeitabstand zwischen Beendigung der ersten und Beginn der zweiten Tätigkeit zugerechnet werden.

 

 

 

(2)  Die Entschädigung wird im Einzelfall nach dem tatsächlichen, notwendigerweise für die Dienstverrichtung entstandenen Zeitaufwand berechnet.

 

 

 

(3)  Für die Bemessung der zeitlichen Inanspruchnahme bei Sitzungen ist nicht die Dauer der Sitzung, sondern die Dauer der Anwesenheit des Sitzungsteilnehmers maßgebend. Die Vorschriften des Absatzes 1 bleiben unberührt. Besichtigungen, die unmittelbar vor oder nach einer Sitzung stattfinden, werden in die Sitzung eingerechnet.

 

 

 

(4)  Die Entschädigung für mehrmalige Inanspruchnahme am selben Tag darf zusammengerechnet den Tageshöchstsatz nach § 1 Abs. 2 nicht übersteigen.

 

 

 


§ 3 Aufwandsentschädigung

 

 

(1)  Ehrenamtliche Ortsvorsteher (Ehrenbeamte) erhalten für die Ausübung ihres Amtes eine Aufwandsentschädigung. Diese beträgt monatlich 300,00 €. Hinzu kommt ein Sitzungsgeld nach den einheitlichen Durchschnittssätzen nach § 1 Abs. 2 je Sitzung des Gemeinderats sowie des Ortschaftsrats, soweit der Ortsvorsteher nicht gleichzeitig Mitglied des Gemeinderats ist.

 

 

 

(2)  Die ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters erhalten eine Aufwandsentschädigung. Diese beträgt jährlich

            für den 1. Stellvertreter                                               300,00 €

            für den 2. Stellvertreter                                               150,00 €

            für den 3. Stellvertreter                                               150,00 €

Hinzu kommt ein Sitzungsgeld nach den einheitlichen Durchschnittssätzen nach § 1 Abs. 2 je Sitzung des Gemeinderats.

 

 

 

(3)  Mitglieder des Gemeinderats und des Ortschaftsrats erhalten, soweit sie wegen der Sitzungsteilnahme zur Betreuung von Kindern bis zum Alter von 10 Jahren oder die Pflege von Angehörigen in häuslichen Bereich eine Aufsichts- oder Pflegekraft benötigen, auf Antrag und auf Nachweis eine Entschädigung in Höhe von 30,00 € pro Sitzung, sofern keine Leistungen eines anderen öffentlichen Trägers gewährt werden.

 

 

 

(4)  Die Aufwandsentschädigungen nach § 3 Abs. 1 werden monatlich im Voraus gezahlt. Die Aufwandsentschädigungen nach § 3 Abs. 2 werden jährlich am Jahresende in Verbindung mit den Entschädigungen nach § 1 gezahlt. Sie entfallen, wenn die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit länger als 3 Monate unterbrochen wird, für die über drei Monate hinausgehende Zeit.

 

 

 

§ 4 Reisekostenvergütung

 

 

Bei Dienstverrichtungen außerhalb des Gemeindegebiets erhalten ehrenamtlich Tätige neben der Entschädigung nach § 1 Abs. 2 und § 3 eine Reisekostenvergütung in entsprechender Anwendung der Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes.

 

 

 

§ 5 Inkrafttreten

 

 

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 25. Juli 2001, einschließlich der in der Zwischenzeit ergangenen Änderung vom 22. Juli 2009, außer Kraft.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Mainhardt, 30.01.2019

 

 

 

gez.

Damian Komor