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Gemeinde Mainhardt (Druckversion)

Haushaltsplan und Haushaltssatzung und Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung 2024

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 31. Januar 2024 die Haushaltssatzung 2024 und den Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung 2024 beschlossen.

Mit Erlass vom 05.03.2024 (Az.: L1.2/092.411) hat das Landratsamt Schwäbisch Hall die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat beschlossenen Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024, einschließlich dem Wirtschaftsplan des Wasserversorgungsbetriebes für 2024, gem. § 121 Abs. 2 Gemeindeordnung, bestätigt und die erforderlichen Genehmigungen erteilt. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen wurde in Höhe von 500.000 € genehmigt. Zur Deckung des darüberhinausgehenden Finanzierungsbedarfs steht die Kreditermächtigung aus dem Vorjahr in Höhe von 2.000.000 € zur Verfügung.

Die Haushaltssatzung und der Wirtschaftsplan für die Wasserversorgung werden nachfolgend öffentlich bekannt gemacht. Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2024 einschließlich dem Wirtschaftsplan des Wasserversorgungsbetriebes 2024 werden in der Zeit vom 25.03.2024 bis 04.04.2024, je einschließlich, auf dem Rathaus Mainhardt, Zimmer 3, während der Dienststunden öffentlich ausgelegt.

Die Haushaltssatzung können Sie hier (PDF-Datei) einsehen
Den Wirtschaftsplan für die Sonderrechnung Wasserversorgung 2024 können Sie hier (PDF-Datei) einsehen

Das Landratsamt Schwäbisch Hall informiert:

Nach dem Agrarstrukturverbesserungsgesetz ist über die Genehmigung zur Veräußerung nachstehenden Grundeigentums zu entscheiden:

Gemarkung: Mainhardt
Flst.Nr.: 102,102/1,282,282/2,100/1, Fläche: 19116 m², Nutzung: Sonstige Nutzung 1

Aufstockungsbedürftige Landwirte können ihr Interesse unter Angabe der Kaufpreisvorstellung dem Landratsamt Schwäbisch Hall, Postfach 22, 74530 Ilshofen bis zum 29.03.2024 schriftlich mitteilen.

Bitte folgendes Aktenzeichen angeben: 1200 GV-2024-0061

Einladung zur Gemeinderatssitzung

Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet am
Samstag, 23. März 2024, um 09:30 Uhr,
in der Mensa im UG der Steinbühlhalle in Mainhardt statt.

Vorgesehen ist folgende Tagesordnung

1. Bekanntgaben
2. Anfragen und Anregungen des Gemeinderats
3. Einwohnerfragestunde
4. Zustimmung zu den Wahlen der Freiwilligen Feuerwehr
5. Kommunal- und Europawahlen 2024
   - Besetzung des Gemeindewahlausschuss
6. Bausachen

Zu dieser Sitzung wird eingeladen.
Im Anschluss findet eine nichtöffentliche Klausur des Gemeinderats statt.

Öffentliche Bekanntmachung der Wahl des Gemeinderats und des Ortschaftsrats am 09.06.2024

Die Öffentliche Bekanntmachung der Wahl des Gemeinderats und des Ortschaftsrats am 09.06.2024 können Sie hier (PDF-Datei)einsehen.

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften Ortseingang Mainhardt-Hütten

„MI – Ortseingang Hütten“ in Mainhardt-Hütten
Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 (1) BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Mainhardt hat in seiner Sitzung am 31.01.2024 den Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften gebilligt und beschlossen, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Es gilt der Vorentwurf des Ingenieurbüros Käser, Untergruppenbach vom 31.01.2024. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist im zeichnerischen Teil des Vorentwurfs umgrenzt, dieser ist nachstehend auszugsweise abgedruckt:

                                                                    Den Lageplan können Sie hier einsehen!

Der bestehende Gewerbebetrieb am nordöstlichen Ortseingang von Hütten, plant eine Erweiterung auf dem eigenen Grundstück. Da die Flächen aktuell dem Außenbereich zuzuordnen sind, ist zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die geplante Erweiterung, die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich.

Zur frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung wird der Vorentwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften in der Zeit vom 06.03.2024 bis 08.04.2024 im Internet veröffentlicht und im Rathaus öffentlich ausgelegt.

Die Unterlagen können während des genannten Zeitraums außerdembei der Gemeinde Mainhardt, Rathaus, Hauptstraße 1, während der Dienststunden eingesehen werden.
Interessierte Bürger können die Planunterlagen während dieser Zeit einsehen und sich elektronisch (rathaus@mainhardt.de), schriftlich oder mündlich dazu äußern.

Den Vorentwurf können Sie hier (PDF-Datei)einsehen.
Die Begründung können Sie hier (PDF-Datei) einsehen
Den Kurzbericht zur artenschutzrechtlichen Übersichtsbegehung können Sie hier (PDF-Datei)einsehen
Den Bebauungsplan - Vorentwurf - können Sie hier (PDF-Datei) einsehen
 

Mainhardt, den 27.02.2024
gez. Damian Komor
Bürgermeister

Ergänzungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB und örtliche Bauvorschriften „Sandäckerweg“ in Mainhardt- Bubenorbis

Veröffentlichung im Internet und öffentliche Auslegung
Der Gemeinderat der Gemeinde Mainhardt hat in seiner öffentlichen Sitzung am 31.01.2024 beschlossen, den Entwurf der Ergänzungssatzung und der örtlichen Bauvorschriften im Internet zu veröffentlichen bzw. öffentlich auszulegen (§ 3 Abs. 2 BauGB). Es gilt der Entwurf des Ingenieurbüros Käser, Untergruppenbach vom 31.01.2024. Der Geltungsbereich ist im zeichnerischen Teil des Entwurfs umgrenzt, dieser ist nachstehend auszugsweise abgedruckt.

                    Der Lageplan kann hier (PDF-Datei) eingesehen werden

Das Plangebiet liegt am südlichen Ortsrand von Bubenorbis, zwischen den Straßen „Dorfmitte“ und „Mühlstraße“. Der Planbereich schließt im Norden, Osten und Westen an die bestehende Bebauung an.
Der Entwurf der Ergänzungssatzung und der örtlichen Bauvorschriften sowie die Begründung werden in der Zeit:
vom 06.03.2024 bis 08.04.2024
im Internet hier veröffentlicht.

Das Protokoll kann hier (PDF-Datei) eingesehen werden
Die Begründung kann hier (PDF-Datei) eingesehen werden
Der Texteil kann hier (PDF-Datei)eingesehen werden

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich im zentralen Internetportal des Landes Baden-Württemberg eingestellt.
Neben der Veröffentlichung im Internet besteht eine andere leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeit durch die öffentliche Auslegung im Rathaus, Hauptstraße 1, 74535 Mainhardt, wo die genannten Unterlagen eingesehen werden können.

Während der Dauer der Veröffentlichungsfrist können Stellungnahmen durch jedermann abgegeben werden. Diese sollen elektronisch per E-Mail an rathaus@mainhardt.de übermittelt werden, können bei Bedarf aber auch an die Postadresse der Gemeinde Mainhardt, Hauptstraße 1, 74535 Mainhardt, gesendet oder schriftlich dort abgegeben werden.

Stellungnahmen zur Ergänzungssatzung sind während der Auslegungsfrist abzugeben. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.
Mainhardt, den 27.02.2024
gez. Damian Komor
Bürgermeister

Amphibienschutz 2024 – Nächtliche Vollsperrungen und Geschwindigkeitsbeschränkungen

Während der diesjährigen Krötenwanderung wurden vom Landratsamt Schwäbisch Hall – Straßenverkehrsamt - zum Schutz der Tiere für die Zeit bis Ende Mai 2024, jeweils von 19.00 Uhr bis um 06.00 Uhr am anderen Tag folgende Maßnahme angeordnet:

1. Vollsperrung der K 2588 von der Einmündung in die B 14 bis zur Einmündung in die K 2670,
2. Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 km/h im Bereich:

  • der K 2670 von der Abzweigung der K 2588 in Richtung Ziegelbronn bis zum Waldrand,
  • der L 1049 vom „Neuwirtshaussee“ zur L 1050 sowie auf dieser zwischen den Abzweigungen Steinbrück / Rappenhof bis zur Kreisgrenze in Richtung Gleichen,
  • der K 2582 von der Mittelmühle bis zur Kreisgrenze nach der Laukenmühle

3. Vollsperrung des Feldwegs (Flst. 839) nördlich des „Egelsees“ von der K 2670 bis Maibach
Hinweis: Der Weg sollte während der Krötenwanderung auch von denjenigen Verkehrsteilnehmern während der Nachtzeit nicht befahren werden, die eine Ausnahmegenehmigung zum Befahren dieses Feldwegs haben.
Die Verkehrsteilnehmer werden um Beachtung und Verständnis für die Maßnahmen zum Schutz der Amphibien gebeten.
Bürgermeisteramt Mainhardt

Einladung zur Ortschaftsratssitzung Geißelhardt

Die nächste öffentliche Sitzung des Ortschaftsrats Geißelhardt findet am Montag, 26. Februar 2024, um 18:00 Uhr im Feuerwehrmagazin Geißelhardt statt.

Vorgesehen ist folgende Tagesordnung:

 1.

Bekanntgaben

 

 2.

Anfragen und Anregungen des Ortschaftsrats

 

 3.

Einwohnerfragestunde

 

 4.

Dorfplatz

 

 5.

Kläranlage Schönhardt

 

 6.

Breitband

 

 7.

Kommunalwahlen 2024

 

 8.

Bausachen

 

 9.

Verschiedenes

 

Zu dieser Sitzung wird eingeladen.

Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung – WVS)  der Gemeinde Mainhardt vom 22.11.2023

Die Änderung der Wasserversorgungssatzung können Sie sich hier (PDF-Datei)anschauen.

S a t z u n g zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS) der Gemeinde Mainhardt vom 22.11.2023

Die Änderung der Abwassersatzung können Sie sich hier (PDF-Datei)anschauen.

Einladung zur Versammlung der Jagdgenossenschaft Ammertsweiler

Alle Mitglieder der Jagdgenossenschaft Ammertsweiler sind eingeladen zur Versammlung der Jagdgenossen am
Dienstag, den 20. Februar 2024, um 19.00 Uhr in das
Gasthaus „Zum Dennhof“ in Mainhardt - Dennhof 18

Jagdgenossen sind die Eigentümer der bejagbaren Grundflächen, die zum gemeinschaftlichen Jagdbezirk Ammertsweiler gehören. Der gemeinschaftliche Jagdbezirk Ammertsweiler besteht aus den Fluren Ammertsweiler und Rutzenweiler. Eigentümer von sogenannten befriedeten Bezirken (Wohngebäude, Hofräume und Hausgärten) gehören der Jagdgenossenschaft nicht an.

Die Tagesordnung wird wie folgt festgelegt:

  1. Bericht über die Verwendung des Jagdpachterlöses
  2. Bericht über die Kassenprüfung
  3. Beschluss über die Verwendung des Reinertrags der Jagdnutzung
  4. Beschluss über Änderung der Satzung der Jagdgenossenschaft Ammertsweiler
  5. Verschiedenes, Anträge

Die Beschlüsse der Versammlung der Jagdgenossen bedürfen sowohl der Mehrheit der anwesenden und vertretenen Jagdgenossen als auch der Mehrheit der bei der Beschlussfassung vertretenen Grundfläche.
Jeder Jagdgenosse kann sich - wenn er nicht selbst an der Versammlung teilnimmt - durch schriftliche Vollmacht bei der Jagdgenossenschaftsversammlung vertreten lassen.
Bei gemeinschaftlichem Eigentum (Ausnahme Ehegatte) sollte einem der Miteigentümer eine schriftliche Vollmacht für die Abstimmung erteilt werden; dasselbe gilt für Erbengemeinschaften.
Tanja Danner
Ortsvorsteherin

Einladung zur Ortschaftsratssitzung Ammertsweiler

Die nächste öffentliche Sitzung des Ortschaftsrats Ammertsweiler findet am
Mittwoch, 7. Februar 2024, um 17:30 Uhr,
Dorfgemeinschaftshaus Ammertsweiler statt.
Vorgesehen ist folgende Tagesordnung

 1.

Bekanntgaben

 

 2.

Anfragen und Anregungen des Ortschaftsrats

 

 3.

Einwohnerfragestunde

 

 4.

Jagdgenossenschaft Ammertsweiler
- Einberufung der Jagdgenossenschaftsversammlung
- Satzungsänderung zur Einführung eines Gemeinsamen Jagdausschusses

 

 5.

Kommunalwahl 2024
- Kandidatengewinnung für den Ortschafts- und den Gemeinderat

 

 6.

Sachstandsberichte zu laufenden Maßnahmen und Projekten

 

 7.

Bausachen

 

 8.

Verschiedenes

 

Zu dieser Sitzung wird eingeladen.

Einladung zur Ortschaftsratssitzung Hütten

Die nächste öffentliche Sitzung des Ortschaftsrats Hütten findet am
Dienstag, 6. Februar 2024, um 19:00 Uhr,
Dorfgemeinschaftshaus Hütten statt.
Vorgesehen ist folgende Tagesordnung

 1.

Bekanntgaben

 

 2.

Anfragen und Anregungen des Ortschaftsrats

 

 3.

Einwohnerfragestunde

 

 4.

Kommunalwahlen 2024
- Kandidatengewinnung für den Ortschafts- und den Gemeinderat

 

 5.

Sachstandsbericht Breitbandausbau und Straßensanierung

 

 6.

Aktuelle Situation Liegenschaften
- Rathaus / DGH / Friedhof

 

 7.

Gestaltung Ortseingang
- nächste Schritte

 

 8.

Bausachen

 

 9.

Verschiedenes

 

Zu dieser Sitzung wird eingeladen.

Einladung zur Gemeinderatsitzung

Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet am
Mittwoch, 31. Januar 2024, um 17:00 Uhr,
Mensa im UG der Steinbühlhalle in Mainhardt statt.
Vorgesehen ist folgende
Tagesordnung

 1.

Bekanntgaben

 

 2.

Anfragen und Anregungen des Gemeinderats

 

 3.

Einwohnerfragestunde

 

 4.

Zustimmung zur Wahl des Abteilungskommandanten der Abteilung Hütten

 

 5.

Bebauungsplan "MI - Ortseingang Hütten"
- Aufstellungsbeschluss
- Beschluss über die Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

 

 6.

Ergänzungssatzung "Sandäckerweg Bubenorbis"
- Auslegungsbeschluss

 

 7.

Beratung und Verabschiedung Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2024

 

 8.

Beratung und Verabschiedung Wirtschaftsplan Wasserversorgung 2024

 

 9.

Beteiligungsbericht 2022

 

 10.

Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung- AbwS) der Gemeinde Mainhardt vom 22.11.2023

 

 11.

Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung

 

 12.

Einführung eines Tax-Compliance-Management-System (TCMS)

 

 13.

Kommunal- und Europawahlen 2024
- Besetzung des Gemeindewahlausschuss

 

 14.

Bausachen

 

 15.

Verschiedenes

 

Zu dieser Sitzung wird eingeladen.

Flurbereinigung Mainhardt-Geißelhardt

Die amtliche Bekanntmachung des Landratsamts vom 29.01.2024
über den Feststellungsbeschluss der Flurbereinigung Mainhardt-Geißelhardt
kann hier (PDF-Datei)eingesehen werden.

Allgemeinverfügung des Landratsamtes Schwäbisch Hall

Allgemeinverfügung des Landratsamtes Schwäbisch Hall über die Genehmigung von
Ausnahmen von der bodennahen Ausbringungstechnik vom 01. Februar 2024.

Die Allgemeinverfügung kann hier (PDF-Datei) eingesehen werden.

Ausführung des Flurbereinigungsplans

Das LRA Schwäbisch Hall ordnet die Ausführung des Flurbereinigungsplans
für das gesamte Flurbereinigungsgebiet der Flurbereinigung Mainhardt-Hütten an.

Die Ausführungsanordnung kann hier (PDF-Datei) eingesehen werden.

Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses „Limpurger Land - Bühlertal“

Der Gemeinderat der Stadt Gaildorf hat am 29. November 2023 in öffentlicher Sitzung die Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses „Limpurger Land - Bühlertal“ beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit amtlich bekannt gemacht.

Die öffentliche Bekanntmachung kann hier (PDF-Datei) eingesehen werden.

In-Kraft-Treten des vorhabenbezogenen Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Heilbronner Straße“

Der Gemeinderat der Gemeinde Mainhardt hat am 22.11.2023 in öffentlicher Sitzung
den vorhabenbezogenen Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften
„Heilbronner Straße“ nach § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen.
Dieser Beschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die öffentliche Bekanntmachung kann hier (PDF-Datei)eingesehen werden.
Den Plan können Sie hier einsehen.
 

Neue Wasserversorgungs- und Abwassersatzung

Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 22.11.2023 die Abwasser-
und Wasserversorgungssatzung neu gefasst.

Die Abwassersatzung können Sie hier (PDF-Datei) (PDF-Datei) einsehen.
Die Wasserversorgungssatzung können Sie hier (PDF-Datei) (PDF-Datei) einsehen.

Neue Hebesatzsatzung

Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 22.11.2023
die Hebesatzsatzung neu gefasst.

Die Hebesatzsatzung kann hier (PDF-Datei) eingesehen werden.

Flurbereinigung Mainhardt-Geißelhardt

Die Mitteilung des Landratsamts Schwäbisch Hall - unterer Flurbereinigungsbehörde -
über das Vermessen des Wege- und Gewässernetzes der Flurbereinigung Mainhardt-
Geißelhardt können Sie hier (PDF-Datei)einsehen

Inkrafttreten des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Äußerer Eichwald – Erweiterung Ost" in Mainhardt und seinen örtlichen Bauvorschriften

Die amtliche Bekanntmachung über Inkrafttreten des Bebauungsplanes  "Gewerbegebiet Äußerer Eichwald – Erweiterung Ost" in Mainhardt  und seinen örtlichen Bauvorschriften können Sie hier (PDF-Datei)einsehen.
Der Kartenausschnitt kann  hier (PDF-Datei) einsehen werden.

Aufstellung des Bebauungsplanes "Bubenorbiser Feld" in Bubenorbis

Die Bekanntmachung über die Aufstellung des Bebauungsplanes  "Bubenorbiser Feld" in Bubenorbis  
können Sie hier (PDF-Datei) einsehen.
Der Kartenausschnitt kann hier (PDF-Datei) einsehen werden.

Bekanntmachung Umlegung "Zollstraße"

Die Bekanntmachung über die Unanfechtbarkeit und das Inkrafttreten des Beschlusses der vereinfachten Umlegung “ Zollstraße “ kann hier (PDF-Datei)eingesehen werden.

Flurbereinigung Mainhardt-Geißelhardt

Die Bekanntgabe der Ergebnisse der Wertermittlung
(Anhörungstermin nach § 32 Flurbereinigungsgesetz)
vom 05.09.2023 kann hier (PDF-Datei) eingesehen werden.

 

Bodenwertkarten
Blatt1 (PDF-Datei)
Blatt 2 (PDF-Datei)
Blatt 3 (PDF-Datei)
Blatt 4 (PDF-Datei)
Blatt 5 (PDF-Datei)
Blatt 6 (PDF-Datei)
Blatt 7 (PDF-Datei)
Blatt 8 (PDF-Datei)
Blatt 9 (PDF-Datei)

Wertrahmen (PDF-Datei)

Bebauungsplan nach § 13a BauGB und örtliche Bauvorschriften „Heilbronner Straße“

Der Gemeinderat der Gemeinde Mainhardt hat am 27.07.2022 die Aufstellung des
Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Heilbronner Straße“ beschlossen.
Die öffentliche Bekanntmachung können Sie hier (PDF-Datei) einsehen.

Jahresabschluss 2022 der Gemeinde Mainhardt

Den Jahresabschluss 2022 der Gemeinde Mainhardt können Sie hier (PDF-Datei) einsehen.

Jahresabschluss 2022 Eigenbetrieb Wasserversorgung Mainhardt

Den Jahresabschluss 2022 Eigenbetrieb Wasserversorgung Mainhardt können Sie hier (PDF-Datei) einsehen.

Kindergartengebühren ab 01.09.2023

Die Kindergartengebühren ab 01.09.2023 können Sie hier (PDF-Datei) (PDF-Datei) einsehen.

Kriterienkatalog zur Standortsuche Freiflächenphotovoltaik Mainhardt liegt öffentlich aus

Die Gemeinde Mainhardt beabsichtigt in ihrem Gebiet Freiflächenphotovoltaikanlagen zuzulassen. Damit nicht jede Projektanfrage immer wieder grundsätzlich hinsichtlich der Situation und des Standortes neu grundlegend diskutiert und entschieden werden muss, hat der Gemeinderat beschlossen, Kriterien festzulegen, die seine Entscheidungsfindung unterstützen sollen.

In der Sitzung des Gemeinderats am 28.06.2023 wurde der zusammen mit dem Kreisplanungsamt erarbeitete Kriterienkatalog zur Standortsuche Freiflächenphotovoltaik Mainhardt verabschiedet. Darin enthalten sind unter anderem kommunale Kriterien, die individuell die für Mainhardt ortstypischen Besonderheiten berücksichtigen sollen. Hier wurden Kriterien definiert, die eine Standortentscheidung weiter konkretisieren und die Planungshoheit der Gemeinde ausformen. Außerdem sollen diese Themenbereiche hinzugezogen werden, um ein sachgerechte Entscheidung bei der Standortfrage treffen zu können.

Bei der Festlegung vor allem der kommunalen Kriterien war es dem Gemeinderat wichtig, die Bürgerinnen und Bürger mit einzubeziehen. Zu diesem Zweck wird der Kriterienkatalog öffentlich ausgelegt und so jedem die Möglichkeit gegeben, Anregungen vorzubringen.

Der Kriterienkatalog zur Standortsuche Freiflächenphotovoltaik Mainhardt liegt bis zum 31.08.2023 im Foyer des Rathauses öffentlich aus. Ihre Anregungen hierzu nimmt die Gemeindeverwaltung unter rathaus@mainhardt.de gerne entgegen.

Der Kriterienkatalog kann auch hier (PDF-Datei)eingesehen werden

Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses und der Auslegung der Bestandskarte und des Bestandsverzeichnisses "Sandäckerweg"

Die öffentliche Bekanntmachung können Sie hier (PDF-Datei) einsehen.

Die Karte können Sie hier (PDF-Datei)einsehen.

Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses und der Auslegung der Bestandskarte und des Bestandsverzeichnisses "Äußerer Eichwald"

Die öffentliche Bekanntmachung kann (PDF-Datei) hier eingesehen werden.

Die Karte kann hier (PDF-Datei) eingesehen werden.

Öffentliche Bekanntmachung vom 26.05.2023 über die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen 2023

Die Vorschlagsliste zur Schöffenwahl kann hier (PDF-Datei) eingesehen werden.

Badeordnung für das Mineralfreibad Mainhardt

Die Badeordnung gültig ab 01.06.2023 kann hier (PDF-Datei) eingesehen werden.

Satzung zur Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Bubenorbis“

Die Satzung können Sie hier (PDF-Datei) einsehen.
Die Karte zum Sanierungsgebiet können Sie hier (PDF-Datei) einsehen.

Ergänzungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB „Bubenorbis Sandäcker“

Die Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 Abs.1 BauGB können Sie hier (PDF-Datei) einsehen.

Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2023 und Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung 2023

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 25. Januar 2023 die Haushaltssatzung 2023 und den Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung 2023 beschlossen.

Mit Erlass vom 05.04.2023 (Az.: L1.2/092.411) hat das Landratsamt Schwäbisch Hall die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat beschlossenen Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023, einschließlich dem Wirtschaftsplan des Wasserversorgungsbetriebes für 2023, gem. § 121 Abs. 2 Gemeindeordnung, bestätigt und die erforderlichen Genehmigungen erteilt.  Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen wurde in Höhe von 2,3 Mio. € genehmigt.

Die Haushaltssatzung und der Wirtschaftsplan für die Wasserversorgung werden nachfolgend öffentlich bekannt gemacht. Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2023 einschließlich dem Wirtschaftsplan des Wasserversorgungsbetriebes 2023 werden in der Zeit vom 08.05.2023 bis 16.05.2023, je einschließlich, auf dem Rathaus Mainhardt, Zimmer 3, während der Dienststunden öffentlich ausgelegt.

Die Haushaltssatzung 2023 können Sie hier (PDF-Datei) (PDF-Datei) einsehen.
Den Wirtschaftsplan für die Sonderrechnung Wasserversorgung können Sie hier (PDF-Datei) (PDF-Datei)einsehen.

Haushaltssatzung der Wasserverband Fichtenberger Rot für das Haushaltsjahr 2023

Die Satzung können Sie hier (PDF-Datei) einsehen.

Einladung zur Gemeinderatssitzung

Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet am
Mittwoch, 19. April 2023, um 17:00 Uhr,
Mensa im UG der Steinbühlhalle in Mainhardt statt.

Vorgesehen ist folgende Tagesordnung

 1.

Bekanntgaben

 

 2.

Anfragen und Anregungen des Gemeinderats

 

 3.

Einwohnerfragestunde

 

 4.

Zustimmung zur Wahl Gesamtkommandant und Stellvertreter der Freiwilligen Feuerwehr Mainhardt

 

 5.

Vorstellung Konzeptidee einer Kinderbetreuung in den Räumlichkeiten des Kindergartens in Ammertsweiler

 

 6.

Kindergartenbedarfsplanung 2023/2024

 

 7.

Mineralfreibad Mainhardt - Festlegungen zur Badesaison 2023

 

 8.

Umlegung "Gewerbegebiet Äußerer Eichwald - Erweiterung Ost"
- Anordnung der Umlegung nach § 46 Abs. 1 BauGB
- Bildung eines Umlegungsausschusses

 

 9.

Ergänzungssatzung "Sandäckerweg Bubenorbis"
- Aufstellungsbeschluss

 

 10.

Sanierung Mainhardt "Bubenorbis" - 1. Erweiterung
- Satzungsbeschluss zur Erweiterung des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets

 

 11.

Bausachen

 

 12.

Verschiedenes

 

Zu dieser Sitzung wird eingeladen.

Öffentliche Bekanntmachung vom 31.03.2023 über das Nichtbestehen der UVP-Pflicht

Die öffentliche Bekanntmachung vom 31.03.2023 über das Nichtbestehen der UVP-Pflicht können Sie hier (PDF-Datei)einsehen.

Jagdgenossenschaft Mainhardt

Die Jagdgenossenschaft Mainhardt hat am 31.01.2023 folgende Beschlüsse einstimmig gefasst:

  1. Die Verwaltung der Jagdgenossenschaft wurde nach § 15 Abs. 7 JWMG auf den Gemeinderat übertragen.
  2. Der Reinertrag aus der Jagdnutzung (Jagdpacht) wird auf die Dauer von 6 Jahren zweckgebunden für die Unterhaltung und den Ausbau der Feld- und Waldwege innerhalb des gemeinschaftlichen Jagdbezirks Mainhardt verwendet.

Jeder Jagdgenosse, der dem Beschluss über die Verwendung des Reinertrags der Jagdnutzung nicht zugestimmt hat, kann die Auszahlung seines Anteils verlangen. Der Anspruch erlischt, wenn er nicht binnen eines Monats nach der Bekanntmachung der Beschlussfassung schriftlich oder mündlich zu Protokoll des Jagdvorstands geltend gemacht wird (§ 16 Abs. Abs. 2 JWMG).

Hinweise:
Jagdvorstand ist der Gemeinderat, dieser vertreten durch den Bürgermeister (§ 9 Abs. 1und 5 der Satzung der Jagdgenossenschaft Mainhardt).

Verlangt ein Jagdgenosse die Auszahlung seines Anteils am Reinertrag gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, so wird gem. § 13 Abs. 3 der Satzung der Jagdgenossenschaft Mainhardt eine Gebühr von 20,-- € festgesetzt und mit dem Anteil am Reinertrag verrechnet.

(gez.)
Damian Komor
Bürgermeister

Flurbereinigung Mainhardt-Geißelhardt

Die öffentliche Bekanntmachung vom Landratsamt Schwäbisch Hall
- untere Flurbereinigungsbehörde -
zur vorläufigen Anordnung Nr. 3 können Sie hier (PDF-Datei) einsehen

Aufruf zur Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028

Wer hat Interesse an der verantwortungsvollen, ehrenamtlichen Tätigkeit eines Schöffen oder Jugendschöffen?

Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die in der Gemeinde wohnen und am 01.01.2024 mindestens 25 und höchstens 69 Jahre alt sein werden und die deutsche Staatsangehörige sind.

Schöffen sollten über soziale Kompetenz verfügen, d. h. das Handeln eines Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen können. Von Ihnen werden Lebenserfahrung und Menschenkenntnis erwartet. Die Lebenserfahrung, die ein Schöffe mitbringen muss, kann sich aus beruflicher Erfahrung und gesellschaftlichem Engagement rekrutieren. Dabei steht nicht der berufliche Erfolg im Mittelpunkt, sondern die Erfahrung, die im Umgang mit Menschen erworben wurde.

Für die Wahl der Schöffen muss vom Gemeinderat eine Vorschlagsliste aufgestellt und nach der öffentlichen Auslegung an das Amtsgericht Schwäbisch Hall übersandt werden. Der Präsident des Landgerichts Heilbronn hat in Anlehnung an die Einwohnerzahl für die Gemeinde Mainhardt 2 Schöffen bestimmt. In die Vorschlagsliste sind mindestens doppelt so viele Personen aufzunehmen.

Zum Amt eines Schöffen können Personen nicht zugelassen werden,

  • die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten verurteilt sind;
  • gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.

Nicht berufen werden sollen außerdem Personen,

  • die bei Beginn der Amtsperiode am 01.01.2024 das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben werden;
  • die das 70. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode am 01.01.2024 vollenden werden;
  • die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagliste nicht in der Gemeinde wohnen;
  • die aus gesundheitlichen Gründen oder mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind;
  • die in Vermögensverfall geraten sind;

Dasselbe gilt für die Aufstellung der Listen für die Wahl der Jugendschöffen. Die Zahl der für Mainhardt zu wählenden Jugendschöffen und Jugendhilfsschöffen für die Jugendschöffengerichte und Jugendkammern werden wieder voraussichtlich auf 3 bestimmt.

Auch hier sollen ebenso viele Männer wie Frauen und mindestens die doppelte Anzahl von Personen vorschlagen werden, die als Jugendschöffen und Jugendhilfsschöffen benötigt werden. Die Vorgeschlagenen sollen erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein.

Nähere Informationen über das wichtige Amt der Schöffen bzw. Jugendschöffen enthält der ,,Leitfaden für Schöffen“, der unter www.justiz-bw.de zum Download bereit steht.

Sie haben Interesse an der Tätigkeit als Schöffe oder Jugendschöffe? Dann freuen wir uns über Ihre Anmeldung zur Vorschlagsliste bei Daniela Häfner im Rathaus Mainhardt, Telefon 07903/9150-25 oder per E-Mail unter haefner@mainhardt.de bis spätestens 30. April 2023.

Das Formular für die Bewerbung als Jungschöffe finden Sie hier (PDF-Datei)
Das Formular für die Bewerbung als Schöffe finden Sie hier (PDF-Datei)

Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflichtsatzung)

Der Gemeinderat hat am 25.01.2023 die Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflichtsatzung) beschlossen. Die Satzung kann hier (PDF-Datei) eingesehen werden.

Jahresabschluss 2021 Gemeinde Mainhardt

Der Jahresabschluss 2021 der Gemeinde Mainhardt wurde am 23.11.2022 vom Gemeinderat mit einer Bilanzsumme von 70.984.126 € festgestellt. Den Jahresabschluss können Sie hier (PDF-Datei)(PDF-Datei)einsehen

Aufstellung des Bebauungsplanes "Hanfsee" in Mainhardt

Die amtliche Bekanntmachung können Sie hier (PDF-Datei) und den entsprechenden Plan hier (PDF-Datei)einsehen

Öffentliche Bekanntmachung vom 25.08.2022 über das Nichtbestehen der UVP-Pflicht

Die öffentliche Bekanntmachung des Landratsamts Schwäbisch Hall – untere Flurbereinigungsbehörde - vom 25.08.2022 über das Nichtbestehen der UVP-Pflicht können Sie hier (PDF-Datei)einsehen.

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Heilbronner Straße“

Amtsgericht Schwäbisch Hall - Vollstreckungsgericht

Hier (PDF-Datei) können Sie die Zwangsverteigerung mit dem Aktenzeichen 1 K 35/21 einsehen.

Jahresabschluss 2022 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Mainhardt

Der Jahresabschluss 2020 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Mainhardt wurde am 29.06.2022 vom Gemeinderat mit einer Bilanzsumme von 9.508.690,51 € festgestellt.

Den Jahresabschluss 2020 können Sie hier (PDF-Datei) einsehen.

Jahresabschluss 2020 Gemeinde Mainhardt

Den Jahresabschluss 2020 der Gemeinde Mainhardt können Sie hier (PDF-Datei)einsehen.

Inkrafttreten des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften „Kübelrain Nord, 4. Änderung“

Die öffentliche Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Bebauungsplans und der
Örtlichen Bauvorschriften "Kübelrain Nord, 4. Änderung" können Sie hier (PDF-Datei) einsehen

Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Wasserversorgung

Die Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Wasserversorgung
können Sie hier (PDF-Datei) einsehen.

Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2022 Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung 2022

Die amtliche Bekanntmachung über die Auflegung des Haushaltsplans, der Haushaltssatzung 2022 und
der Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorung 2022 können Sie hier (PDF-Datei) einsehen.

Wasserverband Fichtenberger Rot Haushaltssatzung 2022

Die Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung Fichtenberger Rot
für das Haushaltsjahr 2022 können Sie hier (PDF-Datei) einsehen

Hauptsatzung der Gemeinde Mainhardt

Aufgrund des §4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat am 09.03.2022 folgende Hauptsatzung beschlossen:

Die Hauptsatzung können Sie sich hier (PDF-Datei)anschauen.

Jahresabschluss 2020 Kommunalbau Mainhardt GmbH

Hier können Sie die Amtliche Bekanntmachung Jahresabschluss 2020 Kommunalbau Mainhardt GmbH (PDF-Datei) anschauen.

Flurbereinigung Mainhardt-Geißelhardt, Landkreis Schwäbisch Hall

Die vorläufige Anordnung Nr. 2 vom 14.12.2021 der Flurbereinigung Mainhardt-Geißelhardt können Sie hier (PDF-Datei)einsehen.

Folgende Karten können angeschaut werden:

Besitzregelungskarte Nr. 2, Blatt 1:
https://cloud.lrasha.de/s/tjJ7fEQKTTHp9BD

Besitzregelungskarte Nr. 2, Blatt 2:
https://cloud.lrasha.de/s/aYe3aPfKZgGNcsc

Besitzregelungskarte Nr. 2, Blatt 3:
https://cloud.lrasha.de/s/6cqdQM9jkYoJMfB

Widerspruchsrechte gegen die Weitergabe und Veröffentlichung von Meldedaten nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)

Die Meldebehörde ist berechtigt, bestimmte Auskünfte an Dritte zu erteilen. Die Betroffenen können nach §§ 36 Abs. 2, 42 Abs. 3 und 50 Abs. 5 BMG jedoch der Übermittlung ihrer Daten bei folgenden Auskünften widersprechen:

  • Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
    Die Meldebehörde übermittelt die in § 42 Bundesmeldegesetz (BMG), § 6 des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum BMG und § 18 Meldeverordnung aufgeführten Daten der Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft an die betreffenden Religionsgesellschaften.
    Die Datenübermittlung umfasst auch die Familienangehörigen (Ehegatten, minderjährige Kinder und die Eltern von minderjährigen Kindern), die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören. Die Datenübermittlung umfasst zum Beispiel Angaben zu Vor- und Familiennamen, früheren Namen, Geburtsdatum und Geburtsort, Geschlecht oder derzeitige Anschriften.
    Die Familienangehörigen haben gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BMG das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung verhindert nicht die Übermittlung von Daten, die für Zwecke des Steuererhebungsrechts benötigt werden. Diese Zweckbindung wird der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft als Datenempfänger bei der Übermittlung mitgeteilt.
  • Datenübermittlung aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen und an das Staatsministerium
    Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde nach § 50 Abs. 2 Bundesmeldegesetz (BMG) Auskunft erteilen über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums.
    Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgendes Ehejubiläum.
    Die Meldebehörde übermittelt darüber hinaus gemäß § 12 der Meldeverordnung dem Staatsministerium zur Ehrung von Alters- und Ehejubilaren durch den Ministerpräsidenten Daten der Jubilarinnen und Jubilare aus dem Melderegister. Davon umfasst sind zum Beispiel der Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Geschlecht, die Anschrift sowie das Datum und Art des Jubiläums.
    Wer die Veröffentlichung seines Alters- oder Ehejubiläums nicht wünscht, hat das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen.
  • Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage
    Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Abs. 3 Bundesmeldegesetz (BMG) Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilen über den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften.
    Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden.
    Die betroffene Person, deren Daten übermittelt werden, hat das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen.
    Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt.
  • Datenübermittlung an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (freiwilliger Wehrdienst)
    Nach § 58b des Soldatengesetzes können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten, sofern sie hierfür tauglich sind. Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr aufgrund § 58c Abs. 1 Satz 1 des Soldatengesetzes jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden: Familiennamen, Vornamen und die gegenwärtige Anschrift.
    Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben nach § 36 Abs. 2 BMG das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen.
    Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt.
    Von den vorgenannten Widerspruchsrechten kann jederzeit Gebrauch gemacht werden. Ein Widerspruch ist nicht erforderlich, wenn bereits früher eine entsprechende Erklärung abgegeben wurde. Die Widersprüche gelten bis zu ihrem Widerruf.

Die Widersprüche können formlos schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Rathaus Mainhardt -Bürgerbüro-, Zimmer Nr. 11/12 eingelegt werden.

Auf die Widerspruchsrechte wird durch diese ortsübliche Bekanntmachung gem. §§ 36 Abs. 2, 42 Abs. 3 und 50 Abs. 5 BMG hingewiesen.

Bürgermeisteramt Mainhardt
Meldebehörde/Bürgerbüro

Vermessung der Kreisstraße K2583

Gemeinde Mainhardt
Gemarkung Ammertsweiler
                       

Ankündigung von Vermessungsarbeiten

Durch den Ausbau der Kreisstraße K2583 in Ammertsweiler und den teilweisen Neubau des Gehwegs werden Änderungen an den Grenzen der davon berührten Flurstücke notwendig. Das Landratsamt Schwäbisch Hall - Amt für Flurneuordnung und Vermessung ist mit der Durchführung der Straßenvermessung zur Fortführung des Liegenschaftskatasters beauftragt.

Die Vermessungsarbeiten werden demnächst beginnen. Die Mitarbeiter des Landratsamts Schwäbisch Hall – Amt für Flurneuordnung und Vermessung sind nach §17 des Vermessungsgesetzes Baden-Württemberg befugt, Flurstücke zur Vornahme der Vermessungsarbeiten zu betreten. Sie werden sich nach Möglichkeit bei den Betroffenen vorab melden.

Schwäbisch Hall, den 02. Dezember 2021

gez. Dr. Schluchter

Öffentliche Bekanntmachung vom 26.11.2021 über das Nichtbestehen der UVP-Pflicht

Die öffentliche Bekanntmachung können Sie hier (PDF-Datei)einsehen

Inkrafttreten des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Festplatz Hütten" in Hütten und seinen örtlichen Bauvorschriften mit Vorhaben- und Erschließungsplan

Die amtliche Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
"Festplatz Hütten" in Hütten und seinen örtlichen Bauvorschriften
mit Vorhaben- und Erschließungsplan können Sie hier (PDF-Datei) einsehen.

Öffentliche Bekanntmachung vom 28.10.2021 über das Nichtbestehen der UVP-Pflicht

Die Öffentliche Bekanntmachung können Sie hier (PDF-Datei)einsehen.

Jahresabschluss 2019 Eigenbetrieb Wasserversorgung Mainhardt

Den Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Mainhardt können Sie hier (PDF-Datei) einsehen.

Jahresabschluss 2019 Gemeinde Mainhardt

Den Jahresabschluss 2019 der Gemeinde Mainhardt können Sie hier (PDF-Datei) einsehen.

Bebauungsplan nach § 13a BauGB und örtliche Bauvorschriften „Altenäcker, 2. Änderung“

Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Mainhardt hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 28. Juli 2021 die Aufstellung des Bebauungsplans
und der örtlichen Bauvorschriften „Altenäcker, 2. Änderung“ in Ammertsweiler beschlossen.

Folgende Unterlagen können Sie nachfolgend einsehen:

V E R O R D N U N G des Landratsamtes Rems-Murr-Kreis zur Aufhebung des Wasserschutzgebietes

zum Schutz des Grundwassers im Einzugsgebiet der Trinkwasserfassung Wiedhofquelle der Gemeinde Großerlach, Gemarkung Großerlach, Flur 1 (Altfürstenhütte).

Aufgrund § 51 und § 52 Absatz 1 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.07.2009 (BGBl. I, Nummer 51, S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 04.12.2018 (BGBl. I S. 2254), sowie § 82 Absatz 1 und § 95 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG) in der Fassung vom 03.12.2013 (GBl. Nummer 17, S. 389), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28.11.2018 (GBl. S. 439, 446), wird verordnet:

§ 1

Aufhebung

Die im Folgenden genannte Quellfassung werden seit längerem nicht mehr für die öffentliche Trinkwasserversorgung genutzt. Auch künftig ist eine Verwendung des Grundwassers für diesen Zweck nicht vorgesehen. Die zugehörige Schutzgebietsverordnung wird daher aufgehoben.

  • Quellfassungen "Wiedhofquelle" (LfU-Nr. 119/262), Gemeinde Großerlach,    Gemarkung Böhringsweiler

     Nutzer: Gemeinde Großerlach

     Rechtsverordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 25. August 1987

Die Verordnung ist beim Landratsamt Rems-Murr-Kreis, Stuttgarter Straße 110, 71332 Waiblingen, Amt für Umweltschutz; bei der Gemeinde Großerlach, Stuttgarter Straße 18, 71577 Großerlach, Rathaus; beim Landratsamt Schwäbisch Hall, Karl-Kurz-Straße 44, 74523 Schwäbisch Hall-Hessental, Bau- und Umweltamt; und der Gemeinde Mainhardt, Hauptstraße 1, 74535 Mainhardt, Rathaus; beginnend eine Woche nach Verkündung niedergelegt und kann von jedermann während der Sprechzeiten kostenlos eingesehen werden.

Außerdem wird eine Fertigung beim Kreisarchiv des Landratsamtes Rems-Murr-Kreis, Alter Postplatz 10, 71332 Waiblingen, verwahrt.

§ 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. September 2021 in Kraft.

Waiblingen, den 19. Juli 2021

Dr. Richard Sigel

Landrat des Rems-Murr-Kreises

Verkündungshinweis:

Nach § 97 Abs. 1 WG ist eine Verletzung der in § 95 Absatz 2 bis Absatz 4 WG genannten Verfahrens- und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Erlass der Rechtsverordnung schriftlich gegenüber dem Landratsamt Rems-Murr-Kreis, Alter Postplatz 10, 71332 Waiblingen, geltend gemacht wird. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.

Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutz-Verordnung) vom 01.06.2021

Die Polizeiverordnung können Sie sich hier (PDF-Datei)herunterladen.

Bebauungsplanes "Räuberwiesen" in Gögelhof

Inkrafttreten des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Räuberwiesen" in Gögelhof und seinen örtlichen Bauvorschriften mit Vorhaben- und Erschließungsplan

Der vom Gemeinderat Mainhardt am 16.12.2020 in öffentlicher Sitzung als Satzung beschlossene vorhabenbezogene Bebauungsplan mit dem Vorhaben- und Erschließungsplan "Räuberwiesen" in Gögelhof sowie die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan wurden dem Landratsamt aufgrund von § 10 Abs. 2 BauGB zur Genehmigung vorgelegt.

Das Landratsamt hat mit Erlass vom 03.05.2021 den vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit dem Vorhaben- und Erschließungsplan "Räuberwiesen", sowie die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften gemäß § 74 LBO, genehmigt.

Maßgebend sind der vorhabenbezogene Bebauungsplan mit Textteil, Begründung und Vorhaben- und Erschließungsplan sowie die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften vom 29.07.2021, zuletzt geändert am 16.12.2020, gefertigt vom Landratsamt, Fachbereich Kreisplanung.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan mit dem Vorhaben- und Erschließungsplan "Räuberwiesen" sowie die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften zu diesem vorhabenbezogenen Bebauungsplan treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).

Jeder kann den vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan sowie die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften einschließlich Begründung (mit Umweltbericht) und Textteil sowie die zusammenfassende Erklärung gemäß § 10a BauGB beim Bürgermeisteramt während der üblichen Dienststunden einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 und Abs. 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie Mängel in der Abwägung nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB sind gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1-3 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, geltend gemacht worden ist. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Satzung als von Anfang an gültig zustande gekommen; dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes sowie der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften ist in diesem Kartenausschnitt (PDF-Datei) dargestellt.

 gez. Komor
Bürgermeister

Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung Wasserverband Fichtenberger Rot

Die Bekanntmachung der Haushaltssatzung können Sie hier (PDF-Datei) einsehen

http://www.mainhardt.de//oeffentliche-bekanntmachungen/oeffentliche-bekanntmachungen