Öffentliche Bekanntmachungen: Gemeinde Mainhardt

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Frühling im Mainhardter Wald
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Öffentliche Bekanntmachungen

Hauptbereich

Aufhebung des Wasserschutzgebietes für die Trinkwasserfassung Wiedhofquelle (Nummer 119-292), Nutzer: Gemeinde Großerlach

Das Wasserschutzgebiet für die Quellfassung „Wiedhofquelle“ (Nummer 119-262), Gemeinde Großerlach, Gemarkung Böhringsweiler, Nutzer Gemeinde Großerlach, festgesetzt mit Rechtverordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 25. August 1987, soll aufgehoben werden.

Die o.g. Quellfassung wird seit längerem nicht mehr für die öffentliche Trinkwasserversorgung genutzt und soll auch künftig nicht für diesen Zweck verwendet werden.

Der Entwurf der Rechtsverordnung ist entsprechend § 3 Absatz 1 des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) im Zeitraum vom 31.05.2021 – 30.06.2021 auf der Homepage des Landratsamtes Rems-Murr-Kreis in das Internet eingestellt und unter folgender Internetadresse www.rems-murr-kreis.de unter der Rubrik Landratsamt | Politik / Bekanntmachungen einsehbar.

Gemäß § 3 Abs. 2 PlanSiG wird ein zusätzliches Informationsangebot ermöglicht. In diesem Sinne besteht die Möglichkeit, eine Zusendung der Unterlagen anzufordern oder eine Einsichtnahme der Unterlagen in der Gemeinde Großerlach, Hauptamt 1.OG, Zimmer 4, Stuttgarter Straße 18, 71577 Großerlach sowie in der Gemeinde Mainhardt, Foyer des Rathauses, EG, Hauptstraße 1 in 74535 Mainhardt sowie beim Landratsamt Schwäbisch Hall, Bau- und Umweltamt, Karl-Kurz-Str. 44, Schwäbisch Hall-Hessental, 3. O.G. sowie beim Landratsamt Rems-Murr-Kreis, Amt für Umweltschutz, Stuttgarter Straße 110, 71328 Waiblingen, nach vorheriger Terminabsprache vorzunehmen. Zwecks Anforderung von Unterlagen oder Terminabsprache wenden Sie sich bitte an die Gemeinde Großerlach, Vorzimmer Bürgermeister und Hauptamt, Frau Bergmann ( Telefonnummer: 07903 91540) oder E-Mail: rathaus@grosserlach.de, an die Gemeinde Mainhardt, Haupt- und Ordnungsamt, Frau Daniela Häfner (Telefonnummer: 07903 9150-25) oder E-Mail: haefner@mainhardt.de oder an das Landratsamt Schwäbisch Hall , Wasserwirtschaft und Bodenschutz, Frau Eichele (Telefonnummer: 0791/755-7668) oder E-Mail: a.eichele@lrsha.de oder an das Landratsamt Rems-Murr-Kreis, Amt für Umweltschutz, Frau Lisa-Marie Schweizer (Telefonnummer: 07151 501-2435) oder E-Mail: L.Schweizer@rems-murr-kreis.de.

Etwaige Bedenken und Anregungen können während der Auslegungsfrist jedoch nur beim Landratsamt Rems-Murr-Kreis sowie beim Landratsamt Schwäbisch Hall schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden. Verspätet vorgebrachte Bedenken und Anregungen bleiben unberücksichtigt.

Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutz-Verordnung) vom 01.06.2021

Die Polizeiverordnung können Sie sich hier (PDF-Datei)herunterladen.

Bebauungsplanes "Räuberwiesen" in Gögelhof

Inkrafttreten des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Räuberwiesen" in Gögelhof und seinen örtlichen Bauvorschriften mit Vorhaben- und Erschließungsplan

Der vom Gemeinderat Mainhardt am 16.12.2020 in öffentlicher Sitzung als Satzung beschlossene vorhabenbezogene Bebauungsplan mit dem Vorhaben- und Erschließungsplan "Räuberwiesen" in Gögelhof sowie die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan wurden dem Landratsamt aufgrund von § 10 Abs. 2 BauGB zur Genehmigung vorgelegt.

Das Landratsamt hat mit Erlass vom 03.05.2021 den vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit dem Vorhaben- und Erschließungsplan "Räuberwiesen", sowie die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften gemäß § 74 LBO, genehmigt.

Maßgebend sind der vorhabenbezogene Bebauungsplan mit Textteil, Begründung und Vorhaben- und Erschließungsplan sowie die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften vom 29.07.2021, zuletzt geändert am 16.12.2020, gefertigt vom Landratsamt, Fachbereich Kreisplanung.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan mit dem Vorhaben- und Erschließungsplan "Räuberwiesen" sowie die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften zu diesem vorhabenbezogenen Bebauungsplan treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).

Jeder kann den vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan sowie die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften einschließlich Begründung (mit Umweltbericht) und Textteil sowie die zusammenfassende Erklärung gemäß § 10a BauGB beim Bürgermeisteramt während der üblichen Dienststunden einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 und Abs. 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie Mängel in der Abwägung nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB sind gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1-3 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, geltend gemacht worden ist. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Satzung als von Anfang an gültig zustande gekommen; dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes sowie der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften ist in diesem Kartenausschnitt (PDF-Datei) dargestellt.

 gez. Komor
Bürgermeister

 

Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung Wasserverband Fichtenberger Rot

Die Bekanntmachung der Haushaltssatzung können Sie hier (PDF-Datei) einsehen