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Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 25.03.2026
Verpflichtung des Bürgermeisters
Bürgermeister Damian Komor wurde am 8. März 2026 für weitere acht Jahre im Amt bestätigt.
Die Verpflichtung erfolgt gemäß Gemeindeordnung durch ein gewähltes Mitglied des
Gemeinderats in öffentlicher Sitzung.
Der Gemeinderat legte fest, dass diese Verpflichtung durch den ersten
stellvertretenden Bürgermeister Simon Müller vorgenommen wird.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Neufestsetzung der Eintrittspreise für das Mineralfreibad
Die Eintrittspreise wurden zuletzt zur Saison 2023 angepasst.
Seither sind insbesondere die Kosten für Personal und Betrieb deutlich gestiegen.
Die Verwaltung schlug zwei Varianten zur Anpassung vor. Variante 1 sa
h eine gleichmäßige Erhöhung aller Tarife vor, während Variante 2 insbesondere
Jahreskarten moderater anheben wollte, um deren Attraktivität für die Bevölkerung
und Familien zu erhalten. Nach intensiver Beratung entschied sich der Gemeinderat
für Variante 1 mit höheren Einnahmen.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
Oberflächensanierung von Ortsstraßen
Zur Erhaltung der gemeindeeigenen Straßen ist für das Jahr 2026 eine
Oberflächenbehandlung auf rund drei Kilometern vorgesehen.
Die Auswahl der Strecken erfolgte in Abstimmung mit dem Straßenbauausschuss.
Die Maßnahme dient der kostengünstigen Instandhaltung und Verlängerung der
Nutzungsdauer der Straßen.
Der Auftrag wurde an die Firma STM Malsch als günstigsten Anbieter mit
einem Auftragswert von 51.446,08 € vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Anschaffung einer Netzersatzanlage für das Feuerwehrmagazin Mainhardt
Zur Sicherstellung der Einsatzfähigkeit bei länger andauernden Stromausfällen
wird im Feuerwehrmagazin Mainhardt eine Netzersatzanlage installiert.
Diese ermöglicht die vollständige Stromversorgung des Gebäudes im Einsatzfall.
Zusätzlich sind Anpassungen an der Elektroinstallation notwendig.
Für die Maßnahme liegt ein Förderbescheid über 30.000 Euro vor, sodass sich der
Eigenanteil deutlich reduziert. Ein Teil der Arbeiten wird in Eigenleistung durch die
Feuerwehr erbracht. Die Netzersatzanlage wird zu einem Anschaffungswert i.H.v. 23.937,68 €
zzgl. Installationsarbeiten beschafft.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Jahresabschluss Kommunalbau Mainhardt GmbH 2024
Der Gemeinderat befasste sich mit dem Jahresabschluss der Kommunalbau Mainhardt GmbH.
Das Geschäftsjahr 2024 schließt mit einem Fehlbetrag von 94.681,65 Euro ab.
Ursachen hierfür sind unter anderem gestiegene Abschreibungen, höhere betriebliche
Aufwendungen sowie ein schlechteres Finanzergebnis. Der Gemeinderat nahm den Bericht
des Aufsichtsrats zur Kenntnis, stellte den Jahresabschluss fest und stimmte der
Entlastung der Verantwortlichen zu.
Abstimmungsergebnis:
Punkte 1–3: einstimmig
Entlastung (Punkt 4 extra abgestimmt wegen Befangenheit): 12 Ja-Stimmen
Vorhabenbezogener Bebauungsplan „R+P Lüftungsmontage“
Ein ortsansässiges Unternehmen plant eine Erweiterung seines Standorts
im Nüßlenshof. Vorgesehen sind der Neubau eines Bürogebäudes, Lagerflächen
sowie Bereiche zur Montagevorbereitung. Da sich das Vorhaben im Außenbereich
befindet, ist zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen die Aufstellung
eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans erforderlich. Die Kosten für Planung
und Erschließung übernimmt der Vorhabenträger.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Flächennutzungsplan Mainhardt – 4. Fortschreibung
Der Flächennutzungsplan stellt die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung
der Gemeinde für die nächsten 20 Jahre dar und ist Grundlage für künftige Bebauungspläne.
Da seit der letzten Fortschreibung im Jahr 2002 neue Entwicklungsflächen erforderlich
sind und teilweise bereits Abweichungen entstanden sind, wird eine umfassende
Aktualisierung notwendig.
Im Rahmen der Fortschreibung sollen Wohn- und Gewerbeflächen sowie weitere
Nutzungen im gesamten Gemeindegebiet neu bewertet werden.
Mit dem Aufstellungsbeschluss startet nun das Verfahren mit frühzeitiger Beteiligung
der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange.
Abstimmungsergebnis: einstimmig