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Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 14.10.2026
Bekanntgaben
Zu Beginn der Sitzung gab Bürgermeister Damian Komor aus der
vergangenen nichtöffentlichen Sitzung Beschlüsse zu
Personalangelegenheiten bekannt.
Darüber hinaus informierte er darüber, dass der Sitzungskalender
für das Jahr 2027 bereits an die Mitglieder des Gemeinderats versandt
und zusätzlich im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt worden sei.
Neubau barrierefreier Bushaltestellen in Hohenegarten
Bürgermeister Komor erläuterte die aktuelle Situation vor Ort, dass die Schulkinder
bislang entlang der Kreisstraße laufen müssten, ohne dass dort ein Gehweg
vorhanden sei. Um die bisherige Bushaltestelle zu erreichen, müssten sie
zudem im Bereich der Bundesstraße die Fahrbahn überqueren.
Bereits in der Vergangenheit sei aus der Bevölkerung der Wunsch nach einer
Bushaltestelle innerhalb des Ortes an den Gemeinderat herangetragen worden.
Durch eine zwischenzeitlich erfolgte Änderung der Buslinienführung sei es nun
möglich, entsprechende Haltestellen in Hohenegarten einzurichten, was von Seitens
des Landratsamtes begrüßt wird. Vorgesehen ist der Neubau von zwei barrierefreien
Bushaltestellen mit Gesamtkosten von rund 55.800 €. Von Seitens des Landes wurde
eine Förderung i.H.v. 50 % in Aussicht gestellt. Auf Nachfrage erläuterte
Bürgermeister Komor, dass keine separaten Busbuchten vorgesehen seien.
Stattdessen sollen die Busse direkt auf der Fahrbahn halten, um Fahrgäste
ein- und aussteigen zu lassen. Diese Bauweise habe mehrere Vorteile.
Zum einen werde weniger Fläche benötigt, wodurch sich auch die Baukosten
reduzieren ließen. Zum anderen könne die optische Verengung der Fahrbahn d
azu beitragen, dass der Durchgangsverkehr langsamer fahre.
Der Gemeinderat begrüßte die Maßnahme zur Verbesserung der
Verkehrssicherheit und stimmte dem Neubau der beiden Haltestellen zu.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen!
Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer ab 1. Januar 2027
Der Gemeinderat befasste sich mit der Neufestsetzung der Hebesätze für die
Grundsteuer und Gewerbesteuer ab dem Jahr 2027.
Kämmerin Daniela Kübler erläuterte, dass die inzwischen vorliegenden
Veranlagungsdaten nach der Grundsteuerreform zeigen, dass mit den
bisherigen Hebesätzen das angestrebte Steueraufkommen nicht erreicht werden könne.
Die Verwaltung schlug deshalb vor, den Hebesatz für die Grundsteuer A
auf 590 Prozent und für die Grundsteuer B auf 350 Prozent anzuheben.
In der anschließenden Diskussion wurde insbesondere über die Höhe der
Anpassung bei der Grundsteuer B beraten. Aus der Mitte des Gemeinderats
wurde angeregt, den Hebesatz unmittelbar auf 360 Prozent festzusetzen, um
einer möglicherweise bereits im kommenden Jahr notwendigen weiteren
Erhöhung vorzubeugen. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass die
zukünftige Entwicklung der Steuereinnahmen noch mit Unsicherheiten
verbunden sei und der Gemeinderat die Hebesätze bei Bedarf jederzeit
erneut anpassen könne.
Schließlich folgte das Gremium dem Antrag,
die Grundsteuer B auf 360 Prozent festzusetzen.
Ab dem 1. Januar 2027 gelten damit folgende Hebesätze:
Steuerart | Hebesatz ab 2027 |
Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) | 590 % |
Grundsteuer B (Grundstücke) | 360 % |
Gewerbesteuer | 380 % |
Abstimmungsergebnis:
Der Antrag zur Erhöhung der Grundsteuer B
auf 360 Prozent sowie die anschließende Hebesatzsatzung wurden
jeweils mit 10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 0 Enthaltungen
mehrheitlich angenommen.
Die anschließende Beschlussfassung über die Hebesatzsatzung
erfolgte ebenfalls mit 10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 0 Enthaltungen.
Sanierung „Ortskern II“ in Mainhardt –
Bericht über die vorbereitenden Untersuchungen und
förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets
Der Gemeinderat beschäftigte sich ausführlich mit der geplanten
städtebaulichen Sanierung „Ortskern II“ in Mainhardt. Hierzu stellten Vertreter
der STEG Stadtentwicklung GmbH die Ergebnisse der vorbereitenden
Untersuchungen vor. Dabei wurden bestehende städtebauliche Missstände,
mögliche Sanierungsziele sowie ein Maßnahmen- und Finanzierungskonzept erläutert.
Das ursprünglich untersuchte Gebiet umfasst rund 9,2 Hektar. Aufgrund der
angespannten Haushaltslage wird vorgeschlagen, das künftige Sanierungsgebiet
auf etwa 6,7 Hektar zu reduzieren. Der rechnerische Finanzierungsbedarf könnte
dadurch von rund 6,4 Millionen Euro auf etwa 5,7 Millionen Euro gesenkt werden.
Bei einem vorläufigen Verzicht auf die direkte Förderung privater Maßnahmen
wäre eine weitere Reduzierung auf rund 5,5 Millionen Euro möglich.
Als Abschluss des Sanierungsverfahrens wird der 30. April 2037 vorgeschlagen.
In der anschließenden Beratung standen insbesondere die finanziellen Auswirkungen
und möglichen langfristigen Verpflichtungen der Gemeinde im Mittelpunkt.
Seitens der Verwaltung und der STEG wurde erläutert, dass sich die dargestellten
Kosten auf die gesamte Laufzeit des Sanierungsverfahrens beziehen und nicht sämtliche
Maßnahmen zwingend umgesetzt werden müssen. Die Gemeinde könne ihre
Sanierungsziele und Investitionen jederzeit an die finanziellen Möglichkeiten anpassen.
Bürgermeister Damian Komor betonte die Bedeutung des Sanierungsprogramms,
da dadurch Fördermittel für künftig notwendige Investitionen im Ortskern
gesichert werden könnten. Auch private Eigentümer könnten unter bestimmten
Voraussetzungen von steuerlichen Vergünstigungen und weiteren Fördermöglichkeiten profitieren.
Nach ausführlicher Beratung wurden die Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen
zur Kenntnis genommen. Eine förmliche Beschlussfassung über die Sanierungssatzung
war jedoch nicht möglich, da der Gemeinderat aufgrund der Abwesenheit und Befangenheit
einzelner Mitglieder bei diesem Tagesordnungspunkt nicht beschlussfähig war.
Abstimmungsergebnis:
Keine Abstimmung. Die Beschlussfassung über die förmliche Festlegung des
Sanierungsgebiets wurde auf die nächste Gemeinderatssitzung vertagt.