Aktuelles aus dem Rathaus: Gemeinde Mainhardt

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Frühling im Mainhardter Wald
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Aktuelles aus dem Rathaus

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Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 27.09.2023

Artikel vom 17.10.2023

Jahresabschluss der EMW Verwaltungs-GmbH und der EMW GmbH & Co. KG für das Geschäftsjahr 2022
In seinem ersten Jahr als Geschäftsführer der EMW präsentierte Christian Leidig die aktuellen Entwicklungen der EMW und konnte direkt Erfolge mit der Jahresrechnung verkünden. Der Jahresabschluss der EMW-Verwaltungs-GmbH beträgt 1.050,61 € und der der EMW-GmbH & Co. KG 525.315,64 €. Für die EMW ist es ein Rekordergebnis, was definitiv nicht dauerhaft so bleibt. Davon werden 200.000 €an die drei Gesellschafter ausgezahlt. Die beiden Gemeinden Mainhardt und Wüstenrot erhalten jeweils 52.400 €, die Stadtwerke SHA 95.200 €.

Die Restsumme des Bilanzgewinns wird als Kapitalrücklage für neue Beteiligungsprojekte der EMW umgebucht. Auch an die EMW Kunden werden insgesamt 90.000 € in Form von Gutscheinkarten ausgezahlt, um die Kaufkraft wieder in den beiden Gemeinden zu halten. Die Beschlüsse fallen einstimmig und die Geschäftsleitung und der Aufsichtsrat werden einstimmig entlastet.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen!

Dorfplatz Bubenorbis – Vergabe der Pflasterarbeiten
Schon seit vielen Jahren beschäftigt sich der Ortschaftsrat Bubenorbis mit der Umgestaltung des Dorfplatzes. Bisher war die Zufahrtssituation mit dem dahinterliegenden Grundstück ein Hindernis. Dies wurde im vergangenen Jahr durch den Grundstückstausch gelöst. Das Grundstück dahinter gehört nun der Gemeinde Mainhardt. Somit wurde die Umgestaltung erneut zum Thema. 

Der Ortschaftsrat hat sich nun konkret Gedanken gemacht. Hauptsächlich soll der Dorfplatz gepflastert werden. Dabei sollen 6 Parkplätze sauber angelegt und mit einer abnehmbaren Kette vom Dorfplatz optisch abgetrennt werden. Damit möchte man den Dorfplatz auch im Herbst und Winter nutzen und gut begehbar anlegen.

Die ersten Kostenschätzungen lagen bei rund 45.000 €.

Im Rahmen vom Landessanierungsprogramm konnte man diese Maßnahme leider nicht mit einer Förderung umsetzen. Die Verwaltung hat im Gespräch gegenüber dem Ortsvorsteher Thomas Wagner und dem Ortschaftsrat signalisiert, dass dieses Budget in den kommenden Jahren im Haushaltsplan nicht enthalten ist.

Daraufhin hat der Ortschaftsrat Eigeninitiative ergriffen:

  • Thomas Wagner hat sich weitere Angebote eingeholt, mit den Firmen gesprochen und nachverhandelt.
  • Plakate gedruckt und Spenden gesammelt (siehe Anlage…)
  • Banken angeschrieben und weitere Sponsoren aufgetrieben
  • Kulturfond angespart

Insgesamt liegen für die Pflasterarbeiten der Verwaltung drei Angebote vor. Das günstigste liegt bei 30.261,26 € von der Firma Nägele aus Michelfeld. Für die Abtrennung der Parkplätze mit Poller und Kette liegt der Verwaltung das Angebot von der Firma ABES mit 7.037,62 € vor.

Nachdem der Kulturfond immer dem Ortsvorsteher und dem Ortschaftsrat zur Verfügung steht, wurde in der Vergangenheit schon öfters Geld gezielt für eine Maßnahme angespart. Durch weitere Spenden steht nun auch die Finanzierung des Dorfplatzes. Der Mehrwert aus dieser Neugestaltung ist definitiv gegeben und wertet den Dorfplatz auf. Der Ortschaftsrat Bubenorbis hat in seiner Sitzung der Vorgehensweise einstimmig zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen!

Bebauungsplan „Bubenorbiser Feld“ - Aufstellungsbeschluss
Die Gemeinde Mainhardt beabsichtigt zur Deckung des konkreten Bedarfs an Wohnbauflächen und zur weiteren Eigenentwicklung des Teilorts Bubenorbis einen Bebauungsplan am westlichen Ortsrand, angrenzend an das Baugebiet „Kübelrain“ aufzustellen. Teilweise sind die Flächen bereits im Eigentum der Gemeinde bzw. sollen noch an die Gemeinde veräußert werden. Ein weiterer Eigentümer will über die Umlegung 1-2 Bauplätze im Eigentum halten, um diese innerhalb der Familie zur Bebauung weitergeben zu können.

Erste Planungsüberlegungen zeigen, dass trotz des erforderlichen Abstands zur angrenzenden Bundesstraße insgesamt 5 oder 6 Bauplätze ausgewiesen werden könnten. Die Fläche soll der Eigenentwicklung der Gemeinde und der Deckung des Bedarfs vorwiegend ortsansässiger Interessenten dienen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplans „Bubenorbiser Feld“.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen!

Gemeinsamer Gutachterausschuss „Limpurger Land – Bühlertal“
Im September 2019 wurde die Vereinbarung zur Einrichtung eines gemeinsamen Gutachterausschusses Limpurger Land von den darin vertretenen 13 Städten und Gemeinden unterzeichnet. In seiner Sitzung am 23.10.2019 hat der Gemeinderat Mainhardt folgende Vertreter vorgeschlagen: Manfred Schoch, Jürgen Schuster und Jürgen Waldbüßer.

Nachdem zum Jahresende die gesetzliche Amtsperiode von 4 Jahren ausläuft, sind von den Gemeinden nun wieder Vorschläge für die Besetzung ab dem 01. Januar 2024 zu machen. Für Mainhardt sollen wie bisher insgesamt 3 Vertreter entsendet werden.  Auf Nachfrage bei den zuletzt vom Gemeinderat vorgeschlagenen und gewählten Vertretern hat sich ergeben, dass alle drei amtierenden Gutachter bereit wären, die Aufgabe auch in der nächsten Amtsperiode zu übernehmen.

Für das einzelne Gutachten ist die Begutachtung der Liegenschaft vor Ort durch den Vorsitzenden (oder einem stellvertretenden Vorsitzenden), zwei Gutachtern und der Geschäftsstelle notwendig. Mit der vorgeschlagenen Konstruktion, bei der zur Wertermittlung die jeweiligen Gutachter aus der entsprechenden Kommune tätig werden, wäre die örtliche Kenntnis der Umstände und des Immobilienbestandes bei der Fertigung der Gutachten weiterhin gegeben. Sitzungen des Gutachterausschusses in seiner Gesamtheit finden wie seither ca. alle zwei Jahre für die Festlegung der Bodenrichtwerte statt. Nach § 1 Abs. 1 der öR-Vereinbarung erfüllt die Stadt Gaildorf die dem Gutachterausschuss nach § 193 ff BauGB übertragenen Aufgaben. Sitz der Geschäftsstelle ist Gaildorf.

Darüber hinaus wurde unter den beteiligten Gemeinden besprochen, den Abrechnungsmodus der Kosten des gemeinsamen Gutachterausschusses umzustellen. Die Hälfte der Kosten soll demnach zukünftig nach der Einwohnerzahl umgelegt werden, die andere Hälfte nach den angefallenen Kaufverträgen (siehe hierzu Berechnung der Kostenverteilung auf Grundlage des Abmangels aus 2022). Hierzu ist die Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung erforderlich. Ein Entwurf dieser Vereinbarung, in dem alle Änderungen gelb markiert sind, liegt der Sitzungsvorlage bei.

Folgender Beschluss wurde gefasst:

  1. Für die Gemeinde Mainhardt sollen die bisherigen ehrenamtlichen Gutachter
    im neuen Gutachterausschuss vertreten sein
    • Manfred Schoch
    • Jürgen Schuster
    • Jürgen Waldbüßer
       
  2. Die Gemeinde Mainhardt hat darüber hinaus das Vorschlagsrecht für einen stellvertretenden Vorsitzenden. Hierfür wird zur Bestellung vorgeschlagen.
    • Manfred Schoch
       
  3. Die Änderungen in der Vereinbarung werden zustimmend zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen!

Erschließung Nahwärme Schlössle
Im Bereich des „Schlössle“ sind umfassende Arbeiten an der Haustechnik notwendig geworden. Die vorhandene Ölzentralheizung ist 24 Jahre alt. Die Liegenschaft besteht aus mehreren Wohneinheiten, einer Massagepraxis und der Nutzung des im Innenbereich liegenden Polizeiposten. In den letzten Jahren musste die Verwaltung z.B. an der Heizungsanlage immer wieder nach Auftreten eines Schadensbildes Reparaturen vornehmen lassen.

Hinzu kommt, das der dort verbaute Heizöltank (30.000 Liter Erdtank) bei der wiederkehrenden Prüfung in diesem Zustand abgesprochen wurde und erneuert werden muss. Im Zuge des Nahwärmeausbaus im Ortskern, schlägt die Verwaltung vor, die Wärmeerzeugung im Bereich des „Schlössle“ auf klimafreundliche Nahwärme umzustellen.

Es wäre ein erster Schritt, die Technik in der Liegenschaft auf einen aktuellen Stand zu bringen und dauerhaft Unterhaltskosten zu reduzieren. Es wurden 3 Firmen/Unternehmen gebeten, für die ausstehende Leistung ein Angebot abzugeben

Es handelt sich um reine Tiefbauarbeiten, hinzu kommen noch Rohrleitungsverlegearbeiten und die Übergabestation innerhalb der Liegenschaft.

 

1. Stadtwerke Schwäbisch Hall                                                              22.298,80 €

2. Bieter                                                                                                       32.880,65 €

3. Bieter                                                                                                       kein Angebot

 

Der Gemeinderat stimmt der Erschließung mit Nahwärme des „Schlössle“ durch die Stadtwerke Schwäbisch Hall zu einem Bruttoangebotspreis von 48.866,90 € zu.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen!