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Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 24.06.2026
Bebauungsplan „Solarpark Hohenegarten“ – Zustimmung zum Vorentwurf und Durchführung der frühzeitigen Beteiligung
Der Gemeinderat beschäftigte sich mit dem nächsten Verfahrensschritt für den geplanten Solarpark westlich von Hohenegarten. Bereits im Januar wurde der Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan gefasst. Nun lag der Vorentwurf vor. Ziel des Bebauungsplans ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Freiflächen-Photovoltaikanlage auf privaten Flächen. Betreiber soll die Greenovative GmbH aus Nürnberg werden.
Die Planung wurde gegenüber den ersten Entwürfen weiter konkretisiert. Der Geltungsbereich wurde entlang des Waldrandes reduziert, gleichzeitig wurden Vorgaben zur Eingrünung, Einzäunung und maximalen Höhe der Anlagen festgelegt. Vorgesehen ist eine Photovoltaikanlage in Reihenform mit einer maximalen Höhe von vier Metern. In der Mitte der Anlage soll zudem ein Batteriespeicher entstehen. Mit dem Beschluss wird nun die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange eingeleitet.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
Anpassung der Elternbeiträge in den Kindertagesstätten 2026/2027 und 2027/2028
Der Gemeinderat befasste sich mit der Fortschreibung der Elternbeiträge für die gemeindlichen Kindertagesstätten. Hintergrund sind die weiterhin steigenden Personal- und Betriebskosten im Bereich der Kinderbetreuung. Die Personalaufwendungen werden im Jahr 2026 voraussichtlich rund 3,25 Millionen Euro betragen. Der aktuelle Kostendeckungsgrad durch Elternbeiträge liegt bei lediglich 13,6 Prozent. Die Vertreter der Kirchen und der kommunalen Landesverbände empfehlen landesweit eine Erhöhung der Beiträge um 4,5 Prozent für das Kindergartenjahr 2026/2027 und um weitere 4,0 Prozent für 2027/2028. Der Gemeinderat folgte dieser Empfehlung. Zusätzlich wird weiterhin ein kommunaler Zuschlag erhoben, sodass die Gesamtsteigerung jeweils sieben Prozent beträgt.
Darüber hinaus beschloss das Gremium einen Automatismus für die künftigen Anpassungen. Die Verwaltung wird die Beiträge künftig entsprechend den Empfehlungen der Landesverbände automatisch anpassen können, sofern die Gesamterhöhung sieben Prozent nicht überschreitet.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
Umstellung auf digitale Wasserzähler
Die Verwaltung stellte die Möglichkeiten einer zukünftigen Umstellung auf digitale, fernauslesbare Wasserzähler vor. Moderne Wasserzähler bieten zahlreiche Vorteile, darunter eine automatische Zählerablesung, die frühzeitige Erkennung von Leckagen, eine verbesserte Netzsteuerung sowie eine effizientere Abrechnung. Darüber hinaus könnte ein künftig aufgebautes Funknetz auch für weitere kommunale Anwendungen genutzt werden, beispielsweise im Bereich Klimadaten, Starkregenmanagement oder Energiemanagement.
Gleichzeitig wurden die erheblichen Investitionskosten dargestellt. Neben den höheren Anschaffungskosten für die Wasserzähler selbst wären auch Investitionen in ein flächendeckendes Funknetz sowie laufende Softwarekosten erforderlich. Im Gemeindegebiet sind derzeit rund 2.400 Wasserzähler verbaut. In der Diskussion wurden insbesondere die hohen Kosten sowie Fragen zum Datenschutz und zur Akzeptanz in der Bevölkerung angesprochen. Der Gemeinderat sprach sich deshalb dafür aus, vorerst bei den bisherigen analogen Wasserzählern zu bleiben und die weitere Entwicklung abzuwarten.
Abstimmungsergebnis: Der Beschlussvorschlag zur Vorbereitung einer Umstellung wurde nicht weiterverfolgt; der Gemeinderat sprach sich gegen eine kurzfristige Einführung digitaler Wasserzähler aus.
Ersatzbeschaffung Muldenanhänger Bauhof
Der bisherige Wechselmuldenanhänger des Bauhofs ist nach rund 25 Jahren Einsatz am Ende seiner technischen Lebensdauer angekommen. Deshalb ist eine Ersatzbeschaffung vorgesehen. Der neue Anhänger umfasst ein neues Fahrgestell und eine neue Gesteinsmulde. Die vorhandenen zehn Wechselmulden können weiterhin genutzt werden. Das bisherige Fahrzeug wird im Rahmen der Neubeschaffung für 1.000 Euro in Zahlung gegeben. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung mit der Beschaffung bei der Firma Unkauf Landmaschinentechnik. Die Kosten belaufen sich auf rund 38.200 Euro und liegen damit innerhalb des im Haushalt vorgesehenen Budgets.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.