Am Samstag, 9. Juli 2022, werden durch das Impf-Team des Landkreises von 16 bis 17.45 Uhr, Corona-Schutzimpfungen im Klinikum Crailsheim, Gartenstraße 21 angeboten. In der darauffolgenden Woche wird am Samstag, 16. Juli 2022, dann wieder im Foyer des Haller Landratsamtes (Münzstraße 1), geimpft. Termine gibt es unter www.LRASHA.de/impftermine

Landkreis. Im Klinikum Crailsheim, Gartenstraße 21 gibt es am Samstag, 9. Juli 2022, von 16 bis 17.45 Uhr, wieder die Möglichkeit, eine Corona-Schutzimpfung zu erhalten. Die Terminbuchung ist über das Online-Tool unter www.LRASHA.de/impftermine freigeschaltet. Kurzentschlossene können in diesem Zeitraum auch ohne eine vorherige Anmeldung eine Impfung erhalten.

Angeboten werden sowohl Erst- und Zweit- als auch Auffrischungsimpfungen (Booster). Der 1. Booster ist frühestens drei Monate nach der Zweitimpfung möglich. Die 2. Boosterimpfung kann für Personen über 70 Jahren 3 Monate nach der 1. Auffrischungsimpfung erfolgen. Für alle anderen Altersgruppen gilt hierzu grundsätzlich eine 6-monatige Wartezeit.

Die Impfstoffe von Biontech, Moderna, Johnson & Johnson sowie Nuvaxovid stehen in ausreichender Menge zur Verfügung. Auch Kinderimpfungen ab 5 Jahren sind während der bekanntgegebenen Öffnungszeiten möglich. Ein Kinderarzt ist allerdings nicht zwingend anwesend.

Zur Covid-Impfung mitgebracht werden müssen die Versichertenkarte, ein gültiges Ausweisdokument sowie – falls vorhanden – das Impfbuch. Minderjährige benötigen die Einverständniserklärung der Eltern und den Kinderausweis.

Die vor der Impfung zu unterschreibenden Formulare (Aufklärungsmerkblatt zur Covid-Impfung, Anamnese- und Einwilligungsbogen zur Schutzimpfung) werden bei der Anmeldung ausgehändigt oder können bereits ausgefüllt zur Impfung mitgebracht werden. Die Unterlagen sind unter impfen-bw.de sowie auf der Webseite des Robert-Koch-Instituts www.rki.de erhältlich.

Die nächsten Impftermine:

Isolation nach positivem Corona-Test nur noch fünf Tage, wenn 48 Stunden keine Symptome
bestehen. Die neue Pressemitteilung vom Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration
können Sie hier (PDF-Datei) einsehen.

Landkreis. Die Corona-Hotline des Landkreises Schwäbisch Hall ist seit Freitag, 1. Juli 2022, eingestellt. Grund hierfür ist der starke Rückgang an eingehenden Anrufen. Diese können jetzt wieder über die reguläre Rufnummer des Gesundheitsamtes abgewickelt werden.

„Seit den Anfängen der Pandemie haben unsere Bürgerinnen und Bürger über unsere Corona-Hotline einen verlässlichen Ansprechpartner für allgemeine Fragen rund um das Virus gefunden“, so Landrat Gerhard Bauer. „Ich bin stolz und froh, dass wir den Menschen im Landkreis Schwäbisch Hall dieses Angebot unterbreiten konnten.“
Über ein Jahr lang wurde das Gesundheitsamt beim Betrieb der Hotline durch die Sparkasse Schwäbisch Hall-Crailsheim unterstützt. „Allen Beteiligten danke ich sehr herzlich für diesen unermüdlichen Einsatz“, unterstreicht der Landrat.

Weiterhin verfügbar ist die Corona-Hotline des Landesgesundheitsamtes von Montag bis Freitag, 8 bis 18 Uhr. Telefonnummer: 0711 904-39555.

Kontakt Gesundheitsamt
Schwäbisch Hall: 0791 755-6210
Crailsheim: 07951 492-5211
E-Mail: gesundheitsamt@LRASHA.de

Gesundheitsminister Manne Lucha: „Damit bauen wir deutlich
Bürokratie ab und entlasten Arbeitnehmer, Arbeitgeber und die
Mitarbeiter der Behörden“
Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich Corona-bedingt in Quarantäne befinden,
kann der Arbeitgeber beim Staat einen Verdienstausfall beantragen. Das
baden-württembergische Gesundheitsministerium vereinfacht jetzt die Auszahlung
dieses Verdienstausfalls deutlich. Künftig reicht ein PCR- oder Schnelltestergebnis
einer Teststelle als Nachweis, dass man in Quarantäne war. Nicht mehr
nötig ist eine Quarantäne-Bescheinigung des Rathauses der Wohnortgemeinde.
Selbstverständlich bleibt die Vorlage des Testergebnisses freiwillig. Wenn der
Arbeitnehmer das nicht möchte, kann weiterhin beim Rathaus eine Quarantäne-
Bescheinigung beantragt werden.
„Damit entlasten wir Arbeitnehmer, Arbeitgeber und auch die Mitarbeiter der Ordnungsämter
und Regierungspräsidien deutlich und bauen Bürokratie ab“, erklärte
Gesundheitsminister Manne Lucha am Donnerstag (10. März) in Stuttgart. „Wir
gestalten die Antragstellung damit möglichst unkompliziert und haben das Ziel,
den Verdienstausfall so schnell wie möglich auszuzahlen.“
Wer positiv getestet wird, der muss zehn Tage in Quarantäne. Nach sieben Tagen
ist eine Freitestung möglich. Der Arbeitgeber des Getesteten kann dann
beim Staat Entschädigungszahlungen beantragen und zwar im Internet unter
www.ifsg-online.de. Die Regierungspräsidien bearbeiten die Anträge. Weitere Infos
zum Entschädigungsverfahren nach dem Infektionsschutzgesetz gibt es unter
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/fragen- und-antworten-rund-um-corona/faq-entschaedigungen/.

Das ist das Ergebnis einer intensiven, auch externen rechtlichen Prüfung aller Optionen.
Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut: „Umso mehr setze ich mich jetzt mit Nachdruck dafür ein, dass kein Unternehmen durch eine Rückzahlung in seiner Existenz gefährdet wird. Wir werden alle Spielräume für großzügige Lösungen bei der Schlussabrechnung nutzen.“
Der sogenannte Betrachtungszeitraum bei der Corona-Soforthilfe kann rückwirkend nicht geändert werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten, das das Wirtschaftsministerium in Auftrag gegeben hat. Damit bleibt es bei den bisherigen Voraussetzungen für die Gewährung der Corona-Soforthilfe, mit denen existenzgefährdende Liquiditätsengpässe im Frühjahr 2020 abgefedert wurden, teilte das Ministerium am Dienstag, 24. Mai, mit.
Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut sagte: „Wir haben über Monate alles dafür getan, um einen Weg zu finden, den Soforthilfeempfängerinnen und -empfängern zu helfen. Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die nachträgliche Flexibilisierung des Betrachtungszeitraums ist aus rechtlichen Gründen leider nicht möglich, die vom Bund eingeräumte Möglichkeit trägt für uns nicht. Ich bedauere das in der Sache sehr. Rechtswidrig darf sich der Staat aber nicht verhalten. Umso mehr setze ich mich jetzt mit Nachdruck dafür ein, dass kein Unternehmen durch eine Rückzahlung in seiner Existenz gefährdet wird. Wir werden alle Spielräume für großzügige Lösungen bei der Schlussabrechnung nutzen.“
Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich um ein Bundesprogramm, das von den Ländern abgewickelt wurde. Der Bund hatte den Ländern erst nachträglich die Möglichkeit der Flexibilisierung für diejenigen Fälle eingeräumt, in denen sich bei der Überprüfung ein Rückzahlungsbedarf ergeben hat. Die Verantwortung für die rechtssichere Umsetzung liegt allerdings bei den Ländern. Das Wirtschaftsministerium hat daraufhin in den vergangenen Monaten alle Optionen intensiv geprüft, um für die Unternehmen die Flexibilisierung zu ermöglichen. Dazu wurde auch ein externes Rechtsgutachten eingeholt.
Im Ergebnis hat sich eine nachträgliche Flexibilisierung als rechtlich nicht möglich erwiesen. Insbesondere verstieße eine Beschränkung auf diejenigen Hilfeempfänger mit Rückzahlungsbedarf gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz. Zudem könne aus haushalts- und zuwendungsrechtlichen Grün-den nicht nachträglich nach über zwei Jahren eine Hilfe gewährt werden, die auf Überwindung einer existenzgefährdenden Wirtschaftslage im Frühjahr 2020 zielte.
Das Rückmeldeverfahren sieht bei erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten aufgrund möglicher Rückforderungen Ausnahmeregelungen vor. So könne in Härtefällen auf Antrag eine Ratenzahlung oder Stundung gewährt werden. Um besondere Härten zu vermeiden, könnten in Ausnahmefällen von der L-Bank Rückforderungsbeträge unbefristet erlassen werden, was dem vollständigen Ver-zicht auf eine Rückforderung entspreche. Dies sei abhängig von den wirtschaftli-chen Verhältnissen der Unternehmen. Außerdem sei eine Bagatellgrenze für Rückforderungen vorgesehen.
Das Ministerium weist darauf hin, dass das Land Baden-Württemberg im gesam-ten Zeitraum der Pandemie bei den Corona-Hilfsprogrammen regelmäßig in er-heblichem Umfang über das Vorgehen anderer Bundesländer hinausgegangen ist. Zu nennen sind der fiktive Unternehmerlohn, den Baden-Württemberg als einziges Bundesland seit März 2020 durchgängig ergänzend zu den Bundespro-grammen gewährt, die Stabilisierungshilfe Corona für das Gastgewerbe, der Tilgungszuschuss Corona für besonders betroffene Branchen, zusätzliche Unterstützungsleistungen bei den Personalkosten bei der Soforthilfe oder seit 1. März 2022 die Restart-Prämie beispielsweise für Betriebe des Einzelhandels, der Ver-anstaltungswirtschaft oder der Gastronomie. Insgesamt wurden zwischenzeitlich Landesmittel im Umfang von mehr als einer Milliarde Euro aufgewandt, um den Unternehmen und Selbstständigen im Land passgenaue Unterstützungsange-bote zur Verfügung stellen zu können und sie dadurch bestmöglich zu unterstützen.
Zum Inhalt des Rechtsgutachtens
Das Rechtsgutachten der Kanzlei Dolde, Mayen & Partner stützt sich auf den Grundsatz der Gleichbehandlung nach Artikel 3, Absatz 1 Grundgesetz. Dieser gebiete es, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Differenzierungen würde nicht ausgeschlossen, sie bedürften jedoch der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen seien.
Laut dem Gutachten würden bei einer nachträglichen Flexibilisierung die soge-nannten Vergleichsgruppen ungleich behandelt, weil „nur einem Teil der ur-sprünglich Antragsberechtigten, nämlich nur den Empfängerinnen und Empfän-gern einer Soforthilfe Corona, bei denen sich bezogen auf den am Tag nach der Antragstellung beginnenden dreimonatigen Betrachtungszeitraum für die Ermitt-lung des Liquiditätsengpasses ein Rückzahlungsbedarf ergeben hat oder ergibt, die Möglichkeit eröffnet werden soll, den Beginn des dreimonatigen Betrach-tungszeitraums wahlweise mit dem auf die Antragstellung folgenden Tag, mit dem ersten des Monats, der auf die Antragstellung folgt, oder mit dem ersten des Monats, in dem die Antragstellung erfolgte, zu bestimmen.“
Auch mit Blick auf die Zwecksetzung der Corona-Soforthilfe gibt es dem Gutach-ten zufolge keinen legitimen Sachgrund dafür, „nur diejenigen Empfängerinnen und Empfänger der Soforthilfe Corona, bei denen sich bei der Ermittlung des Li-quiditätsengpasses bezogen auf die drei auf die Antragstellung folgenden Mo-nate ein Rückzahlungsbedarf ergibt, ein Wahlrecht hinsichtlich des Beginns des dreimonatigen Betrachtungszeitraums einzuräumen.“

Ebenso verfehle die Zielsetzung, diejenigen, bei denen eine Verpflichtung zur Rückzahlung der im Jahr 2020 gewährten Soforthilfe Corona bestehe, von mögli-chen finanziellen Belastungen im Jahr 2022 zu entlasten, den Zweck der Ge-währung der Soforthilfe Corona im Jahr 2020.
Zusätzlich stellt das Rechtsgutachten fest, dass eine gleichheitssatzkonforme Ausgestaltung des Wahlrechts betreffend den Betrachtungszeitraum in der Form, dass allen Soloselbstständigen, kleinen Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe die Wahlmöglichkeit zum Beginn des dreimonatigen Betrachtungs-zeitraums nachträglich eröffnet werde, aus zuwendungs- und haushaltrechtlichen Gründen ausscheide: „Ein Wahlrecht für alle ursprünglich Antragsberechtigten hätte zur Folge, dass bei einzelnen Antragsberechtigten nachträglich im Jahr 2022 eine höhere oder erstmalige Soforthilfe zu bewilligen wäre. Die Haushalts-mittel für die Soforthilfe Corona wurden 2020 mit der Zweckbindung bereitge-stellt, zur Überwindung einer existenzgefährdenden Wirtschaftslage, die durch die Corona-Krise vom Frühjahr 2020 entstanden ist, Zuwendungen bzw. Billig-keitsleistungen gemäß §§ 23, 44, 53 LHO zur Kompensation von Liquiditätseng-pässen im Jahr 2020 zu gewähren. Diese Zweckbindung der Mittelverwendung kann mit Zuwendungen oder Billigkeitsleistungen im Jahr 2022 nicht mehr erreicht werden. Der Zweck der Verwendung der für die Billigkeitsleitungen zur Verfügung gestellten Mittel würde verfehlt.“
Das Gutachten kommt daher zu dem Ergebnis: „Den Anforderungen des Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG kann nur entsprochen werden, indem von einer nachträglichen Gewährung einer Wahlmöglichkeit betreffend den dreimonatigen Betrachtungszeitraum abgesehen wird.“

Das Land Baden-Württemberg hat auf folgendem Link Antworten auf häufige Fragen zur Corona-Verordnung Absonderung bereit gestellt.

Das Informationsblatt zu den datenschutzrechtlichen Vorgaben können Sie sich hier heruterladen (PDF-Datei).

Landkreis. Aktuell werden Schnelltest zum direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 angeboten. Dabei fallen verschiedenste Abfälle wie Abstrich-Teststäbchen, Röhrchen, Kunststoffpipetten, Testkassetten und persönliche Schutzausrüstung in Form von Schutzanzügen, Masken und Handschuhen an. 

Die Abfälle sind in stabilen, möglichst reißfesten Müllsäcken zu sammeln, die fest verschlossen (beispielsweise verknoten) werden müssen. Spitze oder scharfe Gegenstände müssen in stich- und bruchfesten Einwegbehältnissen gesammelt und fest verschlossen werden. Geringe Mengen an flüssigen Abfällen sind mit ausreichend saugfähigem Material in Verbindung zu bringen um die Tropffreiheit zu gewährleisten. Die Müllsäcke sind dann direkt in die Restmülltonne zu geben und dürfen nicht daneben hingestellt werden. Es ist sichergestellt, dass die Abfälle direkt und ohne Umfüllen, Sortierung oder Vorbehandlung der Verbrennungsanlage zugeführt werden.

Weitere Hinweise zur Entsorgung von Abfällen, die mit dem Coronavirus kontaminiert sind, finden Sie auch im Internet unter„ um.baden-wuerttemberg.de/de/ministerium/informationen-zum-coronavirus/